Apple und andere große US-Technologiekonzerne geraten international zunehmend unter regulatorischen Druck. Besonders europäische Vorschriften stehen dabei im Fokus der US-Politik. In Washington wächst der Eindruck, dass neue Gesetze und Strafen weniger dem fairen Wettbewerb dienen, sondern gezielt amerikanische Unternehmen benachteiligen. Eine aktuelle Anhörung im US-Repräsentantenhaus greift genau diese Entwicklung auf.
US-Behörden und Regierungsvertreter vertreten seit einiger Zeit die Position, dass große US-Tech-Firmen wie Apple, Meta oder Google im Ausland unfair behandelt werden. Vor allem Europa wird beschuldigt, mit neuen Digitalgesetzen wirtschaftspolitische Interessen zu verfolgen. Die Debatte ist nicht neu, gewinnt aber an Schärfe, da milliardenschwere Strafzahlungen, Handelsabkommen und globale Innovationsstrategien betroffen sind.
Anhörung im US-Repräsentantenhaus zu ausländischer Regulierung
Am 16. Dezember um 10 Uhr morgens startete der Unterausschuss für Verwaltungsstaat, Regulierungsreform und Kartellrecht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses eine offizielle Anhörung. Thema war die gezielte Regulierung amerikanischer Unternehmen durch ausländische Staaten.
Laut Ausschuss ging es darum, die Bedrohung zu untersuchen, die diskriminierende ausländische Vorschriften für amerikanische Innovation und den Wettbewerb darstellen. Bereits die offizielle Beschreibung der Anhörung machte deutlich, dass der Ausschuss von einer tatsächlichen Diskriminierung ausgeht. Auf der Website wurde ausdrücklich erklärt, dass die Anhörung die Bemühungen des Ausschusses hervorheben solle, sich gegen die Ausbreitung solcher ausländischen Vorschriften zu wehren.
Haltung des Weißen Hauses und politische Reaktionen
Das Weiße Haus hatte bereits zuvor klargestellt, dass die US-Regierung Geldstrafen der Europäischen Union gegen Unternehmen wie Apple und Meta nicht akzeptieren werde. Diese Position unterstreicht die wachsende politische Spannung zwischen den USA und der EU im Bereich der Digitalwirtschaft.
Als konkretes Druckmittel setzte die US-Regierung zudem ein bereits vereinbartes Technologieabkommen mit Großbritannien aus. Das Abkommen hatte ein Volumen von rund 200 Milliarden US-Dollar. Ziel der Aussetzung war es, zusätzliche Zugeständnisse zu erreichen. Auch dieser Schritt wurde als Signal verstanden, dass die USA bereit sind, wirtschaftspolitische Hebel einzusetzen, um ihre Tech-Industrie zu schützen.
Aussagen der geladenen Sachverständigen
Im Rahmen der Anhörung traten drei Sachverständige als Zeugen auf. Sie reichten schriftliche Stellungnahmen ein, die zusammen mehr als 60.000 Wörter umfassten. Alle drei vertraten eine kritische Haltung gegenüber europäischen und internationalen Regulierungen.
Dirk Auer, Direktor für Wettbewerbspolitik am International Center for Law and Economics, erklärte, dass die EU-Vorschriften unverkennbar politisiert seien. Er argumentierte, dass der Digital Markets Act nicht nur regulatorische Ziele verfolge, sondern gezielt gegen den wirtschaftlichen Erfolg amerikanischer Unternehmen gerichtet sei. Laut Auer sei das Gesetz sogar von seinen eigenen Verfassern als Instrument gegen den amerikanischen Erfolg beworben worden. Apple werde dadurch systematisch benachteiligt.
Aurelien Portuese vom George Washington Competition & Innovation Lab schloss sich dieser Einschätzung an. Er erklärte, dass der Digital Markets Act ausdrücklich mit diskriminierender Absicht ausgearbeitet worden sei. Seiner Ansicht nach handle es sich nicht um eine neutrale Wettbewerbsregulierung, sondern um ein politisches Werkzeug, das vor allem große US-Plattformen treffe.
Shanker Singham von der Competere Foundation setzte einen weiteren Schwerpunkt. Er argumentierte, dass Europa, China und andere Regionen es versäumt hätten, eigene digitale Unternehmen aufzubauen, die mit Apple oder anderen US-Konzernen vergleichbar seien. Statt Innovation zu fördern, hätten diese Märkte ihre eigene Entwicklung behindert. Als Reaktion auf diesen Rückstand habe sich eine Haltung entwickelt, die er als „Big is bad“ beschrieb, also eine grundsätzliche Ablehnung großer, erfolgreicher US-Unternehmen.
Fehlende internationale Gegenpositionen
Auffällig war, dass ausschließlich diese drei Experten als Zeugen geladen waren. Auf der offiziellen Website des Ausschusses waren keine Vertreter aus Europa oder anderen betroffenen Ländern aufgeführt. Eine internationale oder europäische Gegenposition war damit nicht Teil der Anhörung. Die Diskussion blieb klar auf die US-amerikanische Sichtweise beschränkt.
Weitere Anhörung und fehlende Konsequenzen
Der Ausschuss leitete eine weitere Anhörung zu einem anderen Thema. Ob die Diskussion zur angeblichen Diskriminierung amerikanischer Unternehmen damit abgeschlossen wurde, blieb offen.
Fest stand jedoch, dass es während der Anhörung keine Abstimmung gab. Es wurden keine Mandate vergeben und kein Zeitplan für weitere Untersuchungen oder konkrete Maßnahmen vorgestellt. Die Anhörung hatte damit vor allem symbolischen und politischen Charakter.
Apple & Co.: Zunehmende Spannungen zwischen den USA und Europa im Tech-Sektor
Apple steht im Mittelpunkt einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über globale Regulierung, wirtschaftliche Macht und politischen Einfluss. Die Anhörung im US-Repräsentantenhaus zeigt deutlich, dass die USA europäische Digitalgesetze nicht als neutralen Ordnungsrahmen betrachten. Stattdessen wird ihnen vorgeworfen, gezielt gegen den Erfolg amerikanischer Unternehmen vorzugehen. Auch ohne unmittelbare politische Konsequenzen macht die Debatte klar, dass der Konflikt um Apple und andere US-Tech-Konzerne weiter an Bedeutung gewinnen wird. (Bild: rafapress / DepositPhotos.com)
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