DOJ kritisiert Apples Samsung-Antrag im Verfahren Apfelpatient

Das US-amerikanische Justizministerium hat eine Eingabe gegen Apples Antrag eingereicht, Dokumente von Samsungs Muttergesellschaft in Südkorea zu erhalten. Die Begründung: Apple habe zu lange gewartet, um die Anforderung zu stellen – und der komplexe internationale Prozess dürfe keine Verzögerung des Verfahrens rechtfertigen.

Das seit 2024 laufende Kartellverfahren des US-Justizministeriums gegen Apple bekommt eine neue Wendung. Apple hatte vor wenigen Tagen beantragt, von Samsungs südkoreanischer Muttergesellschaft interne Dokumente zu erhalten – mit der Begründung, diese könnten zeigen, wie wettbewerbsintensiv die Smartphone- und Smartwatch-Märkte tatsächlich sind. Jetzt reagiert das DOJ: Mit deutlicher Kritik am Zeitpunkt des Antrags und einer klaren Warnung vor Verzögerungen (via 9to5mac).

Der Streit um Samsung-Dokumente zeigt, wie sehr das Kartellverfahren in die Tiefen juristischer Detailfragen vordringt. Apple will beweisen, dass der Smartphone-Markt wettbewerbsintensiv ist und Nutzer problemlos zwischen Plattformen wechseln können. Das DOJ will Apple daran hindern, den Prozess durch internationale Dokumentenanforderungen in die Länge zu ziehen – ein juristisches Tauziehen mit hohen Einsätzen.

Apples Antrag im Detail

Apple hatte zunächst Samsungs US-Tochter aufgefordert, bestimmte interne Unterlagen herauszugeben. Samsung US lehnte ab – mit der Begründung, die gewünschten Dokumente befänden sich ausschließlich bei der Muttergesellschaft in Südkorea. Daraufhin beantragte Apple beim US-Bezirksgericht für den District of New Jersey, ein formelles Amtshilfeersuchen an Südkorea zu richten.

Die rechtliche Grundlage dafür ist das Haager Beweisübereinkommen, das einen formalen Mechanismus für Gerichte bietet, Beweismittel von ausländischen Einrichtungen in Zivil- oder Handelsverfahren einzuholen. Selbst wenn das US-Gericht Apples Antrag stattgibt, müssten noch südkoreanische Behörden entscheiden, ob sie ihn ausführen. Samsung könnte zudem nach koreanischem Recht Einwände erheben, die den Prozess weiter verkomplizieren würden.

Die Kritik des DOJ

Das US-Justizministerium argumentiert in seiner Gegenschrift vor allem mit dem Zeitpunkt: Apple habe seit Langem gewusst, wie zentral Samsung für das Verfahren sei und dass die Muttergesellschaft wahrscheinlich relevante Dokumente besitze. Trotzdem habe der Konzern neun Monate gebraucht, um den Antrag einzureichen.

Die Konsequenz sei klar: Der aufwändige internationale Beweisaufnahme-Prozess werde wahrscheinlich nicht vor dem Abschluss der Beweisphase fertig werden. Und das DOJ betont ausdrücklich, dass dies keine Verlängerung von Fristen rechtfertigen dürfe. Sollte das Gericht Apples Antrag genehmigen, müsse Apple „das Risiko tragen“, dass ein Teil oder sogar alle der angefragten Beweise nicht rechtzeitig zurückkommen.

Bemerkenswert ist eine Klarstellung: Das DOJ nimmt formal „keine Position“ dazu ein, ob das Gericht dem Antrag stattgeben soll. Es geht der Behörde nicht primär um das Ja oder Nein – sondern darum zu verhindern, dass der Prozess durch diese Anforderung weiter in die Länge gezogen wird.

Warum das wichtig ist

Der scheinbar technische Streit um Dokumentenanforderungen hat eine strategische Dimension. Je länger das Verfahren läuft, desto mehr Zeit hat Apple, eigene Argumente aufzubauen und mögliche Vergleichslösungen auszuhandeln. Für das DOJ hingegen ist jede Verzögerung ein Problem – das Verfahren ist ohnehin schon seit zwei Jahren anhängig.

Samsung ist in diesem Zusammenhang aus einem bestimmten Grund zentral: Apple argumentiert, dass Samsung-Geräte eine echte Alternative zum iPhone seien und Nutzer problemlos wechseln könnten. Wenn Samsung-interne Dokumente zeigen, wie intensiv das Unternehmen mit Apple konkurriert und wie häufig Nutzer tatsächlich wechseln, würde das Apples Verteidigungslinie stärken. Genau deshalb will Apple diese Dokumente – und das DOJ ist entsprechend skeptisch.

Der größere Kontext

Das Verfahren reiht sich ein in eine Serie von Apple-Rechtsstreitigkeiten, die weltweit laufen. Neben dem DOJ-Verfahren kämpft Apple aktuell auch gegen die 38-Milliarden-Dollar-Kartellstrafe in Indien, die Masimo-Auseinandersetzung wurde erst kürzlich zugunsten Apples entschieden, und in Brasilien gibt es aktuell Probleme mit Glücksspiel-Apps im App Store.

Für Apple ist der DOJ-Prozess der potenziell folgenreichste dieser Verfahren. Das Urteil könnte das iPhone-Geschäftsmodell in den USA grundlegend verändern – insbesondere, wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass Apple seine marktbeherrschende Position tatsächlich missbraucht. Eine Entscheidung, wann das Verfahren tatsächlich abgeschlossen wird, hat das Gericht noch nicht getroffen.

Wann die Richter über den Samsung-Antrag entscheiden, steht derzeit nicht fest. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Apple seine Dokumentenstrategie durchsetzen kann – oder ob das DOJ die Fristen halten wird. (Bild: Shutterstock / alexkich)