Im laufenden Kartellverfahren mit dem US-Justizministerium will Apple interne Dokumente von Samsung Electronics in Südkorea einsehen. Samsungs US-Tochter hatte die Herausgabe verweigert.
Das Kartellverfahren gegen Apple nimmt an Fahrt auf. Das US-Justizministerium (DOJ) hatte Apple im März 2024 verklagt und dem Unternehmen vorgeworfen, den App Store, Entwicklerrichtlinien und die Kontrolle über zentrale iPhone-Funktionen dazu zu nutzen, den Wettbewerb im Smartphone-Markt zu behindern. Nachdem Apples Versuch, die Klage abweisen zu lassen, gescheitert war, befindet sich das Verfahren nun in der sogenannten Discovery-Phase – und Apple versucht, Beweise für seine Verteidigung zu beschaffen.
In einem neuen Gerichtsantrag hat Apple das zuständige Gericht gebeten, ein formelles Rechtshilfeersuchen an Südkorea zu richten, um interne Dokumente von Samsung Electronics zu erhalten. Konkret geht es um Geschäftsberichte, Marktanalysen und Daten zu Samsungs Smartphone-, Smartwatch- und App-Store-Geschäft.
Apple hatte zunächst Samsungs US-Tochtergesellschaft Samsung Electronics America per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe aufgefordert. Diese weigerte sich jedoch mit der Begründung, die gewünschten Dokumente befänden sich ausschließlich im Besitz der koreanischen Muttergesellschaft. Apple nutzt deshalb nun das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland – ein internationales Rechtsinstrument, das die Beschaffung von Beweisen aus dem Ausland in Zivilverfahren ermöglicht.
Warum Apple Samsung-Daten braucht
Apples Strategie ist klar: Das Unternehmen will belegen, dass der Smartphone- und Smartwatch-Markt wettbewerbsintensiver ist, als das DOJ behauptet. Samsung-interne Daten darüber, wie oft Nutzer zwischen Plattformen wechseln, wie sich der Galaxy Store entwickelt und wie Samsung den Wettbewerb mit Apple einschätzt, könnten Apples Argument stützen, dass von einem Monopol keine Rede sein kann.
Apple betont in seinem Antrag, dass die Anfrage gezielt auf bestimmte Dokumente begrenzt ist und nicht das breite Netz wirft, an dem ähnliche Anträge in der Vergangenheit gescheitert sind. Anfang des Jahres hatte Südkorea ein vergleichbares Ersuchen von Elon Musks xAI-Unternehmen abgelehnt, weil die Anforderungen als zu weitreichend eingestuft wurden. Apple versucht offensichtlich, diesen Fehler zu vermeiden.
Wie es weitergeht
Selbst wenn das US-Gericht Apples Antrag genehmigt, liegt die endgültige Entscheidung bei den südkoreanischen Behörden. Diese müssen prüfen, ob das Ersuchen den koreanischen Rechtsvorschriften entspricht. Samsung könnte zusätzlich Einspruch nach koreanischem Recht erheben.
Das Kartellverfahren selbst wird sich voraussichtlich noch über Jahre hinziehen. Die Discovery-Phase ist typischerweise die längste und aufwändigste Phase eines solchen Verfahrens. Für Apple steht viel auf dem Spiel: Eine Verurteilung könnte grundlegende Änderungen an der Art und Weise erzwingen, wie der App Store, die Entwicklerrichtlinien und das gesamte iPhone-Ökosystem funktionieren – ähnlich wie es bereits im Streit mit Epic Games um die App-Store-Gebühren geschehen ist. (Bild: Shutterstock / Tada Images)
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