Apple und DMA: Warum Europas Entwickler protestieren Apfelpatient

Apple steht in Europa erneut unter Druck. Auslöser sind neue Gerichtsbeschlüsse in den USA, die nach Ansicht vieler Entwickler deutlich weiter gehen als die Maßnahmen, die Apple bisher im europäischen App Store umsetzt. Während die EU-Kommission signalisiert hat, mit Apples Anpassungen zur Einhaltung des Digital Markets Act grundsätzlich zufrieden zu sein, wächst der Widerstand aus der Entwicklergemeinschaft. Der Vorwurf lautet, dass Apple europäischen Entwicklern schlechtere Bedingungen auferlegt als ihren US-Pendants.

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob Apple den Digital Markets Act tatsächlich im Sinne fairen Wettbewerbs umsetzt oder nur formal erfüllt. Entwickler verweisen auf ein aktuelles Urteil im Kartellrechtsstreit zwischen Apple und Epic Games in den USA und fordern, dass die europäischen Behörden dieses Urteil zum Maßstab für eine strengere Durchsetzung des DMA machen. Der Vergleich zwischen den USA und der EU spielt dabei eine zentrale Rolle.

Entwickler fordern strengere Durchsetzung des DMA

Wie Reuters berichtet, wendet sich die Coalition for App Fairness an die europäischen Regulierungsbehörden. Die Organisation argumentiert, dass die von Apple für die EU geplante Gebührenstruktur für App-Entwickler schlechter sei als die Regelungen, die nach dem jüngsten US-Gerichtsbeschluss gelten sollen.

Die Coalition for App Fairness wurde im Jahr 2020 gegründet. Zu den beteiligten Unternehmen gehören unter anderem Basecamp, Deezer, Spotify, Tile und Epic Games. Ziel der Organisation ist es, Wahlfreiheit und fairen Wettbewerb im gesamten App-Ökosystem zu fördern. Seit ihrer Gründung hat die Koalition weitere Entwickler aufgenommen, um den politischen und regulatorischen Druck auf große Plattformbetreiber wie Apple zu erhöhen.

US-Gerichtsbeschluss als neuer Maßstab

Ausgangspunkt der aktuellen Kritik ist ein Urteil des 9. US-Berufungsgerichts im Kartellrechtsverfahren zwischen Apple und Epic Games. Das Gericht sprach sich gegen Apples geplante Provision von 27 Prozent für webbasierte Käufe aus. Beide Unternehmen wurden aufgefordert, entweder einen neuen Provisionssatz auszuhandeln oder die Entscheidung darüber dem Gericht zu überlassen.

Dieses Urteil wird von vielen Entwicklern als klare Einschränkung von Apples bisheriger Gebührenpraxis gewertet. Laut Einschätzung aus der Entwicklergemeinschaft zeigt die Entscheidung, dass Apples Kontrolle über Zahlungsströme und Provisionen rechtlich angreifbar ist.

Kritik an Apples EU-Gebührenmodell

Vor diesem Hintergrund kritisiert die Coalition for App Fairness das geplante EU-Modell von Apple besonders deutlich. In Europa sieht Apple ein zweistufiges System vor. Dieses umfasst App-Store-Gebühren von bis zu 20 Prozent sowie zusätzliche Gebühren zwischen 5 und 15 Prozent für externe Transaktionen, also Zahlungen, die nicht direkt über Apples eigenes System abgewickelt werden.

Nach Auffassung der CAF sollte eine solche Struktur unter dem Digital Markets Act nicht zulässig sein. Die Organisation argumentiert, dass diese Gebühren europäische Entwickler im Vergleich zu US-Entwicklern benachteiligen.

Reuters zitiert die CAF mit der Aussage, dass Entwickler in der EU gezwungen seien, diese zusätzlichen Kosten entweder selbst zu tragen oder an die Kunden weiterzugeben. In beiden Fällen entstehe ein wirtschaftlicher Nachteil, insbesondere gegenüber Entwicklern in den Vereinigten Staaten, die nach dem jüngsten Gerichtsurteil mit günstigeren Bedingungen rechnen könnten.

Anhaltende Benachteiligung trotz EU-Strafe

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die bisherige Durchsetzung des DMA. Vor rund sechs Monaten hatte die EU Apple wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz mit einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro belegt. Nach Einschätzung der Coalition for App Fairness hat sich die Lage für viele europäische Entwickler seitdem jedoch kaum verbessert.

Lokale Entwickler seien weiterhin benachteiligt, obwohl Apple offiziell Anpassungen vorgenommen habe. Die CAF sieht darin ein Zeichen dafür, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht von Apple wirksam einzuschränken.

CAF-Direktor Burrus fordert deshalb ein klareres Vorgehen der EU-Kommission. Apple müsse unmissverständlich vermittelt werden, dass geltendes Recht auch konsequent umgesetzt werde. Seine Aussage bringt die Forderung auf den Punkt: Das Gesetz sei bindend, und wenn etwas als kostenlos deklariert werde, müsse es auch tatsächlich kostenlos sein.

Zusätzlich regt die CAF an, dass die europäischen Behörden prüfen sollten, den Fall gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten, falls Apple weiterhin an seiner Gebührenstruktur festhält.

Wettbewerbsrecht und Apple im internationalen Vergleich

Der Streit um Apple, den App Store und den Digital Markets Act zeigt, wie unterschiedlich Wettbewerbsrecht auf beiden Seiten des Atlantiks durchgesetzt wird. Die jüngsten US-Gerichtsbeschlüsse erhöhen den Druck auf die EU, eine strengere Linie gegenüber Apple einzuschlagen. Ob die Europäische Kommission diesen Forderungen folgt, dürfte entscheidend dafür sein, ob europäische Entwickler künftig unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten können wie ihre Kollegen in den USA. Die Diskussion um Apples Rolle im digitalen Ökosystem ist damit weiterhin offen. (Bild: Apple)