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Apple ruft den Supreme Court an: Notfallantrag im Epic-Verfahren

by Milan
5. Mai 2026
in News
Apple Epic Games

Bild: Shutterstock / Orhan Cam

Apple hat sich am 4. Mai 2026 mit einem Eilantrag direkt an den US Supreme Court gewandt. Das Unternehmen will verhindern, dass ein US-Bundesgericht in den kommenden Wochen eine Provisionshöhe für externe Käufe im App Store festlegt, bevor das oberste Gericht entschieden hat, ob es den Fall überhaupt annimmt.

Der Schritt ist die jüngste Eskalation in einem Rechtsstreit, der mittlerweile seit über fünf Jahren das Geschäftsmodell des App Stores grundsätzlich infrage stellt. Nachdem das Berufungsgericht für den Ninth Circuit Apples Antrag auf eine Aussetzung kürzlich aufgehoben hat, bleibt nur noch der Weg nach Washington. Apple argumentiert, ohne diesen Stay drohe „irreparabler Schaden“ – mit globalen Auswirkungen.

Im Kern geht es um eine einzige Frage: Darf Apple eine Provision auf Käufe erheben, die Nutzer über externe Links innerhalb von iOS-Apps tätigen – und wenn ja, wie hoch? Diese Frage zieht sich durch alle Instanzen des Verfahrens Apple gegen Epic Games, das 2020 mit dem umstrittenen Rauswurf von Fortnite aus dem App Store begann. Was als Streit zwischen zwei Unternehmen startete, ist heute ein Präzedenzfall, der weit über die USA hinaus Wirkung zeigt.

Was Apple jetzt fordert

In seinem Notfallantrag bittet Apple den Supreme Court darum, das Verfahren zur Berechnung einer angemessenen Provision auszusetzen, bis das Gericht entschieden hat, ob es den Fall überhaupt verhandelt. Apples Begründung ist deutlich: Würde die Provisionshöhe ohne diese Aussetzung im Bundesgericht festgelegt, müsste das Unternehmen die Grundlagen seines Geschäftsmodells öffentlich verhandeln – und das, so Apple, unter dem Eindruck eines Contempt-of-Court-Urteils, das nach Apples Auffassung selbst rechtlich angreifbar ist.

Konkret macht Apple zwei Argumente geltend. Erstens drohe ein nicht wiedergutzumachender Schaden, weil das Verfahren zur Offenlegung vertraulicher Geschäftsinformationen führen würde. Diese Informationen ließen sich nicht zurückholen, sobald sie einmal Teil der Akten seien. Zweitens beobachten Regulierungsbehörden weltweit das Verfahren – jede in den USA festgelegte Provisionshöhe könnte als Maßstab für andere Märkte dienen. Apple warnt davor, dass Gerichte hier in eine Art „rate-setting“ abrutschen würden, die ihnen rechtlich nicht zustehe.

Der Weg in die juristische Sackgasse

Um die aktuelle Lage zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Stationen des Verfahrens. 2021 entschied Bundesrichterin Yvonne Gonzalez Rogers, dass Apple seine sogenannten Anti-Steering-Regeln aufweichen muss. Entwickler sollten Nutzer auf alternative Bezahlmöglichkeiten außerhalb der App hinweisen dürfen. Apple kam dieser Anordnung nach – allerdings mit einer 27-prozentigen Provision auf solche externen Käufe, was das Modell für Entwickler praktisch unattraktiv machte.

Im April 2025 stellte das Gericht fest, dass Apple damit gegen den Geist der ursprünglichen Anordnung verstoßen habe – ein Contempt-of-Court-Urteil. Apple wurde untersagt, irgendwelche Gebühren auf Link-basierte Käufe zu erheben. Apple legte sofort Berufung ein und scheiterte im Juni 2025 mit einem Eilantrag auf Aussetzung.

Im Dezember 2025 fällte das Berufungsgericht ein Urteil mit gemischtem Ergebnis: Der Verstoß gegen die ursprüngliche Anordnung wurde bestätigt, doch das vollständige Provisionsverbot der ersten Instanz hielt das Berufungsgericht für überzogen. Apple stehe grundsätzlich eine Vergütung für die Nutzung seines geistigen Eigentums zu. Der Fall wurde zurückverwiesen – mit der Aufgabe an das Bundesgericht, eine angemessene Provisionshöhe zu bestimmen. Genau dieses Verfahren möchte Apple jetzt aussetzen.

Apples zweites Argument: Der Geltungsbereich

Neben der Provisionsfrage zielt Apple mit dem Antrag auf einen weiteren juristischen Hebel: den Geltungsbereich der ursprünglichen Anordnung. Das Unternehmen argumentiert, die Verfügung dürfe nur für Epic Games gelten, nicht aber für sämtliche Entwickler im US-App-Store. Apple beruft sich dabei auf das Supreme-Court-Urteil im Fall Trump v. Casa, das festgelegt hat, dass Gerichte keine Verfügungen erlassen dürfen, die über das hinausgehen, was zur Behebung des konkreten Schadens eines Klägers nötig ist.

Wenn der Supreme Court diesem Argument folgt, würde nicht nur die Provisionshöhe, sondern die gesamte Reichweite der App-Store-Öffnung in den USA neu verhandelt. Wettbewerber wie Spotify, Microsoft oder Amazon, die bislang von der Anordnung profitieren, könnten dann außerhalb des Geltungsbereichs liegen.

Warum dieses Verfahren globale Wirkung hat

Apples Hinweis auf die internationale Beobachtung ist mehr als rhetorische Zuspitzung. Schon heute hat das Verfahren weit über die USA hinaus Spuren hinterlassen. Die EU hat im Rahmen des Digital Markets Act ähnliche Eingriffe in das App-Store-Modell durchgesetzt – unter anderem mit einer Strafe von 500 Millionen Euro im April 2025 wegen anhaltender Anti-Steering-Praktiken. Auch in Brasilien und Japan setzen Regulierer eigene Vorgaben durch.

Ein US-Urteil zur konkreten Provisionshöhe würde nicht nur den heimischen Markt regeln, sondern auch international als Referenz dienen. Genau das ist Apples Sorge: Eine niedrig angesetzte Provision in den USA könnte den Druck in anderen Märkten erhöhen, ähnliche Werte durchzusetzen.

Ein Verfahren mit hohen Einsätzen

Apples Antrag ist der nächste Schritt in einem Konflikt, der das Geschäftsmodell des App Stores grundlegend infrage stellt. Bereits 2020 hatte Apple seine Investoren ausdrücklich vor möglichen finanziellen Folgen einer Senkung der Provisionen gewarnt. Heute, mehr als fünf Jahre später, ist genau dieses Szenario näher gerückt als je zuvor.

Ob der Supreme Court den Antrag annimmt, ist offen. 2024 hatte das Gericht eine gemeinsame Berufung von Apple und Epic abgelehnt. Diesmal liegt allerdings ein anderer rechtlicher Hebel auf dem Tisch – nämlich das Contempt-Urteil und der Geltungsbereich der Verfügung. Die kommenden Wochen entscheiden, ob Apple noch einmal Zeit gewinnt – oder ob das Bundesgericht zeitnah eine Provisionshöhe festlegt, die das Geschäftsmodell des App Stores für lange Zeit prägen wird.

Cupertinos letzte Karte

Apple hat im Laufe des Verfahrens fast jede juristische Option ausgeschöpft. Der Notfallantrag beim Supreme Court ist die letzte verbleibende Karte, um das Verfahren auf der Bundesebene zu stoppen. Sollte der Antrag scheitern, würde Bundesrichterin Gonzalez Rogers schon in den kommenden Wochen über die Provisionshöhe entscheiden – in einem Verfahren, das Apple kaum noch bremsen könnte. Damit hängt vom Supreme Court mehr ab als nur eine Verfahrensfrage. Es ist die Entscheidung darüber, wie viel Kontrolle Apple in einem seiner wichtigsten Geschäftsbereiche überhaupt noch behalten kann. (Bild: Shutterstock / Orhan Cam)

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