Apple und Epic beantragen Fristverschiebung

Apple und Epic Games ziehen im Streit um die App-Store-Gebühren an einem Strang – zumindest prozedural: Gemeinsam bitten sie das Gericht, wichtige Fristen vorerst zu verschieben. Der Grund ist Apples Plan, das gesamte Verfahren bis zur Entscheidung des Supreme Court ruhen zu lassen.

Der Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games hat mit der jüngsten Entwicklung eine neue prozedurale Phase erreicht. Nachdem der Supreme Court zugestimmt hat, Apples Berufung im Epic-Streit zu verhandeln, stehen sich nun zwei Verfahren gleichzeitig gegenüber: das oberste Gericht auf der einen, das zuständige Bezirksgericht auf der anderen Seite. Um zu verhindern, dass beide parallel weiterlaufen, haben Apple und Epic dem Bezirksgericht jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.

Worum es im Kern geht

Anfang der Woche stimmte der Supreme Court zu, einen Teil von Apples Berufung zu verhandeln. Apple hatte das Gericht gebeten, zwei Fragen zu prüfen. Die erste betrifft, ob das Unternehmen wegen Missachtung des Gerichts belangt werden kann, weil es Provisionen auf Käufe über externe Links erhoben hat – obwohl die ursprüngliche Anordnung solche Gebühren nicht ausdrücklich untersagte. Die zweite Frage betraf, ob die Anordnung breit für alle Entwickler gelten kann statt nur für Epic.

Der Supreme Court nahm die Frage der Gerichtsmissachtung an, lehnte eine Überprüfung der weiter gefassten Reichweite der Anordnung aber ab. Parallel bereitete das Bezirksgericht vor, die Regeln dazu neu zu bewerten, welche Provision Apple – wenn überhaupt – auf Käufe über externe Links verlangen darf.

Bereits zuvor hatte Apple erfolglos versucht, das Verfahren auf schnellem Weg zu stoppen: Ein Eilantrag, mit dem das Mandat des Berufungsgerichts ausgesetzt werden sollte, scheiterte an Richterin Elena Kagan. Damit blieben das Supreme-Court-Verfahren und die Rückverweisung an das Bezirksgericht gleichzeitig auf Kurs.

Der bisherige Zeitplan des Bezirksgerichts

Nach dem Zeitplan des Bezirksgerichts sollte Apple bis zum 6. Juli einen Vorschlag einreichen, wie das Unternehmen das Urteil des Berufungsgerichts umzusetzen gedenkt – inklusive einer möglichen Gebührenstruktur. Anschließend hätte Apple bis zum 16. Juli Zeit gehabt, die zugehörigen, nicht dem Anwaltsgeheimnis unterliegenden Dokumente vorzulegen.

Epics Antwort wäre dann innerhalb von 60 Tagen nach dem späteren dieser beiden Schritte fällig gewesen, gefolgt von weiteren 30 Tagen für Apples Erwiderung. Dieser eng getaktete Fahrplan ist der Grund, warum beide Seiten nun auf die Bremse treten wollen.

Der gemeinsame Antrag auf Verschiebung

Apple und Epic Games baten das Bezirksgericht gemeinsam, die bestehenden Fristen der Rückverweisung zu verschieben. Apple hatte dem Gericht mitgeteilt, dass es eine Aussetzung des Verfahrens anstrebt, bis der Supreme Court entschieden hat. Für die Zeit, in der dieser Antrag schriftlich begründet und beschieden wird, schlagen beide Unternehmen daher eine kurze Verzögerung vor.

Nach dem vorgeschlagenen Zeitplan würde Apple seinen Antrag auf Aussetzung bis zum 6. Juli einreichen, Epic würde bis zum 10. Juli antworten, und Apple würde seine Erwiderung bis zum 13. Juli vorlegen. Der Streit wird damit für einige Tage von der inhaltlichen Frage der Gebührenhöhe auf die rein formale Frage verlagert, ob das Verfahren überhaupt weiterlaufen soll.

Warum die Fristen vorerst bestehen bleiben

Entscheidend ist ein formaler Punkt: Es handelt sich lediglich um eine vorgeschlagene Anordnung. Bevor sie wirksam wird, muss Richterin Yvonne Gonzalez Rogers sie unterzeichnen. In der Praxis bedeutet das, dass die bisherigen Fristen der Rückverweisung technisch weiter gelten – so lange, bis sie den neuen Zeitplan genehmigt.

Solange diese Unterschrift aussteht, bleibt der ursprüngliche, engere Fahrplan also formal in Kraft. Erst mit ihrer Zustimmung würde die vereinbarte Verschiebung greifen.

Ein Zwischenschritt mit weitreichender Frage im Hintergrund

So technisch der aktuelle Antrag wirkt, im Kern geht es weiter um die Grundsatzfrage des gesamten Verfahrens: ob und in welcher Höhe Apple eine Provision auf Käufe über externe Links verlangen darf. Genau diese Frage begleitet den langen Weg des Falls bis vor den Supreme Court – und ihre Antwort dürfte das Geschäftsmodell des App Store weit über den Streit mit Epic hinaus prägen. Die kommenden Tage entscheiden zunächst nur über das Tempo, nicht über den Ausgang. (Bild: Shutterstock / Nin2530)