Apple zieht vor Supreme Court im Epic-Games-Streit Apfelpatient

Apple hat heute eine Petition beim US-Supreme-Court eingereicht und will damit zwei zentrale Entscheidungen der Vorinstanzen im Streit um die App-Store-Regeln zurückdrehen. Im Mittelpunkt stehen die Feststellung der Missachtung des Gerichtsbeschlusses sowie die Reichweite der ursprünglichen Anordnung. Der Schritt markiert die nächste Eskalationsstufe in einem Rechtsstreit, der seit 2020 läuft – und der die Architektur des App Stores grundlegend verändern kann.

Nach der Niederlage vor dem Berufungsgericht und dem zurückgewiesenen Eilantrag vor wenigen Wochen greift Apple jetzt zum stärksten verbliebenen rechtlichen Mittel: einer Petition an das höchste US-Gericht. Der angekündigte Weg zum Supreme Court wird damit zur konkreten Vorlage. In den Akten formuliert Apple zwei Fragen, deren Beantwortung weit über den eigenen Fall hinausreichen könnte. Es geht nicht mehr nur um Provisionen auf externe Bezahlwege – es geht um die Grundsatzfrage, wie weit US-Gerichte einzelne Unternehmen per einstweiliger Verfügung in die Pflicht nehmen dürfen.

Die zwei Fragen, die Apple stellt

Apples Petition richtet sich gegen zwei Punkte des bisherigen Verfahrens. Zum einen geht es um die Feststellung, dass Apple den ursprünglichen Gerichtsbeschluss missachtet habe. Zum anderen um die Reichweite der dazugehörigen Unterlassungsverfügung.

Streitpunkt eins: Die Missachtungs-Feststellung

Der ursprüngliche Beschluss aus dem Jahr 2021 verbot Apple lediglich, Entwicklern den Hinweis auf externe Bezahloptionen zu verbieten – Buttons, externe Links und Calls-to-Action. Über die Höhe einer möglichen Provision auf solche externen Käufe äußerte sich der Beschluss nicht. Genau hier setzt Apples Argument an: Wenn die Anordnung die Frage der Provision nicht ausdrücklich behandelt, dürfe Apple nicht für die Erhebung einer Provision in Missachtung dieser Anordnung gestellt werden.

Das Berufungsgericht hatte diesen Punkt im Dezember anders gesehen. Es räumte zwar ein, dass der Wortlaut der Verfügung keine Provisionen erwähnt – stützte das Missachtungsverdikt aber auf die Argumentation, eine Partei könne auch gegen den „Geist“ einer Anordnung verstoßen. Genau dagegen wendet sich Apple jetzt: Eine gerichtliche Anordnung müsse das beanstandete Verhalten klar und eindeutig verbieten, bevor jemand wegen Missachtung dieses Verhaltens belangt werden könne.

Streitpunkt zwei: Die Reichweite der Anordnung

Der zweite Angriffspunkt ist juristisch noch grundsätzlicher. Die Unterlassungsverfügung gilt nicht nur für Epic Games als ursprünglich klagende Partei, sondern für sämtliche registrierten Entwickler weltweit, die im US-App-Store vertreten sind – einschließlich direkter Wettbewerber von Epic. Aus Apples Sicht widerspricht das einer Supreme-Court-Entscheidung aus dem Jahr 2025 in der Sache Trump vs. CASA, mit der die Bundesgerichte ausdrücklich in ihrer Befugnis beschränkt wurden, allgemeine Anordnungen über die unmittelbar beteiligten Parteien hinaus zu erlassen.

Apple argumentiert in der Petition, das Berufungsgericht habe faktisch eine Ausnahme für Antitrust- oder Wettbewerbssachen geschaffen – obwohl Epic seine bundesweiten Antitrust-Ansprüche im ursprünglichen Verfahren gar nicht durchsetzen konnte.

Wie der Fall an diesen Punkt gelangt ist

Der Streit begann 2020, als Epic Games über ein serverseitiges Update Apples In-App-Purchase-System in Fortnite umging, nachdem die App bereits den App Review passiert hatte. Apple warf Fortnite umgehend aus dem Store, Epic reichte Klage ein. In den Jahren danach unterlag Epic mit seinen weitreichenden Antitrust-Vorwürfen, das Geschäftsmodell des App Stores wurde im Kern bestätigt.

Ein Punkt aber ging an Epic: Das Gericht ordnete 2021 an, dass Apple Entwicklern den Hinweis auf alternative Bezahloptionen außerhalb des hauseigenen Systems nicht mehr verbieten dürfe. Apple passte die Regeln an, erhob aber neue Gebühren und stellte zusätzliche Anforderungen an die Umsetzung. Epic klagte erneut – im April 2025 stellte das zuständige Bezirksgericht in Nordkalifornien fest, dass Apple den ursprünglichen Beschluss missachtet habe.

Apple legte Berufung ein. Das Berufungsgericht für den Ninth Circuit kassierte zwar das pauschale Provisions-Verbot des Bezirksgerichts, hielt die Missachtungs-Feststellung aber aufrecht und verwies den Fall zurück. Das Bezirksgericht soll seither festlegen, welche Provision Apple auf Käufe außerhalb des App Stores erheben darf.

Anfang Mai versuchte Apple, dieses Verfahren per Eilantrag beim Supreme Court zu pausieren – das Gericht lehnte den Antrag ab. Damit war der Weg frei für das Bezirksgericht, die Provisionsfrage konkret zu klären. Genau in diese Phase startet Apple jetzt die volle Petition.

Was passiert, wenn der Supreme Court annimmt

Eine Annahme der Petition wäre für Apple ein erheblicher Erfolg, weil sie das gesamte weitere Verfahren in den Vorinstanzen beeinflussen würde. Eine Aufhebung der Missachtungs-Feststellung würde nicht nur den Bezugspunkt für die Provisions-Bemessung entfallen lassen, sondern auch das öffentliche Bild der gerichtlichen Auseinandersetzung verschieben. Apple hat bereits in früheren Schriftsätzen argumentiert, dass die Missachtungs-Feststellung unabhängig vom späteren Provisions-Satz Gewicht habe, weil sie die Wahrnehmung des Streits prägt.

Sollte der Supreme Court zusätzlich der Argumentation zur CASA-Entscheidung folgen, hätte das Auswirkungen weit über den Apple-Epic-Streit hinaus. Bundesgerichte könnten dann schwerer Anordnungen erlassen, die ganze Branchen statt nur einzelner Parteien binden.

Was passiert, wenn der Supreme Court ablehnt

Lehnt der Supreme Court die Petition ab, läuft das Verfahren in der District Court Northern District of California weiter. Dort soll geklärt werden, welche Provision Apple auf externe Käufe verlangen darf. Realistisch ist eine deutlich niedrigere Provision als die ursprünglich angekündigten 27 Prozent. Für Entwickler im US-App-Store würde die aktuelle Situation, in der externe Links gebührenfrei erlaubt sind, in der Übergangszeit bestehen bleiben.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre dämpft die Erwartungen einer Apple-freundlichen Lösung: Der Supreme Court hatte 2024 bereits die Anträge sowohl von Apple als auch von Epic abgelehnt und zuletzt im Mai auch den Eilantrag von Apple zurückgewiesen.

Auswirkungen außerhalb der USA

Die regulatorische Wirkung des Falls reicht längst über die US-Gerichte hinaus. In der Europäischen Union hat Apple sein App-Store-Modell im Rahmen des Digital Markets Act bereits grundlegend umgebaut. Externe Bezahlwege, alternative Stores und reduzierte Provisionen sind dort längst Realität. Die parallel laufende US-Auseinandersetzung wirkt aber als zusätzlicher Druckhebel: Entscheidungen in den USA verändern die globale Erwartungshaltung gegenüber Apples App-Store-Politik – auch in Märkten, in denen kein direktes Verfahren läuft.

Apples nächste Etappe im App-Store-Kampf

Der Supreme Court muss zunächst entscheiden, ob er die Petition überhaupt annimmt. Diese Hürde ist hoch: Nur ein kleiner Bruchteil aller eingereichten Petitionen wird zur Entscheidung zugelassen. Sollte der Supreme Court die Petition annehmen, würde sich der Fall noch einmal um Monate verlängern. Sollte er sie ablehnen, geht das Verfahren in der District Court weiter, und Apple muss sich auf eine konkrete Provisionsfestlegung einstellen. Beides ist für die App-Store-Architektur der kommenden Jahre richtungsweisend – und für die Frage, wie viel Spielraum Apple bei der Monetarisierung von Drittanbieter-Inhalten künftig behält. (Bild: Shutterstock / Julian Prizont-Cado)