Apple und Epic einigen sich auf Zeitplan Apfelpatient

Nach der Absage des Supreme Court an Apples Eilantrag steuern Apple und Epic Games auf eine neue Runde im App-Store-Streit zu. Beide Parteien haben dem US-Bezirksgericht für den Northern District of California am 15. Mai einen gemeinsamen Zeitplan vorgelegt, der regelt, wie eine neue Provisionshöhe für Outbound-Links verhandelt wird. Bis zur nächsten Statusanhörung könnten fünf Monate ins Land gehen.

Der Schritt ist die direkte Folge der Entscheidung des Supreme Court vom 5. Mai 2026, Apples Antrag auf Aussetzung des erstinstanzlichen Beschlusses nicht stattzugeben. Damit bleibt Apple verpflichtet, mit Epic über eine neue Gebührenstruktur für externe Kauf-Links in iOS-Apps zu verhandeln. Apple hatte mit einem Notfallantrag versucht, das Verfahren noch beim höchsten US-Gericht zu verhandeln – ohne Erfolg. Der nun vorgelegte Zeitplan strukturiert die kommenden Wochen und Monate so, dass das Bezirksgericht am Ende eine konkrete Provisionsobergrenze festsetzen kann.

Der vereinbarte Ablauf in fünf Stufen

Die gemeinsame Eingabe der beiden Parteien enthält einen mehrstufigen Plan. Den Auftakt macht Apple: Innerhalb von 45 Tagen muss das Unternehmen einen sogenannten Proffer beim Gericht einreichen – ein verbindliches Beweisangebot in Form von Dokumenten, Zeugenaussagen oder anderen belastbaren Belegen. Auf maximal 30 Seiten soll Apple darlegen, welche Provision auf Linked-Out Purchases erhoben werden soll und welche Grundlagen das Unternehmen dafür heranzieht.

Bis zu zehn Tage nach dem Proffer ist Apple verpflichtet, Epic alle nicht-privilegierten Dokumente zu übergeben, die in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind. Dazu zählen interne Vorschläge zur Gebührenhöhe sowie ein Privilege Log, also eine Liste jener Dokumente, die Apple aus rechtlichen Gründen zurückhält.

Innerhalb von weiteren fünf Tagen muss sich Apple mit Epic treffen, um dieses Privilege Log durchzugehen. Epic kann anschließend bis zu zehn Prozent der dort gelisteten Dokumente markieren und einer unabhängigen Drittprüfung zuführen.

Sobald entweder Apples Proffer eingereicht oder die Dokumentenübergabe abgeschlossen ist – je nachdem, was später eintritt – beginnt für Epic eine 60-Tage-Frist. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Spielehersteller seine eigene Antwort vorlegen, ebenfalls auf maximal 30 Seiten und mit Beweisen unterfüttert, falls Einwände erhoben werden. Apple bleiben danach noch 30 Tage Zeit für eine abschließende Replik, die jedoch auf 15 Seiten begrenzt ist. Erst danach setzt das Gericht eine Statusanhörung an oder entscheidet über das weitere Vorgehen.

Rund fünf Monate bis zum nächsten Termin

Werden alle Fristen voll ausgeschöpft, ergibt sich daraus ein Zeitfenster von rund 150 Tagen, also etwa fünf Monaten, bevor das Bezirksgericht überhaupt wieder zusammentritt. Für Apple ist das ein nicht unerheblicher Aufschub, weil bis dahin die aktuelle Praxis weitergilt – Entwickler dürfen externe Bezahllinks setzen, Apple darf darauf keine Provision erheben und keine Vorgaben zur Gestaltung der Links machen.

Ob diese Frist im Sinne von Apple ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Auf der einen Seite verschiebt sich eine endgültige Provisionsfestsetzung weiter nach hinten. Auf der anderen Seite läuft jeder Tag ohne Apple-Provision auf externe Käufe finanziell gegen das Unternehmen. Epic-Chef Tim Sweeney hatte bereits nach der Supreme-Court-Entscheidung erklärt, dass die Phase der Verzögerungstaktiken vorbei sei.

Der eigentliche Streitpunkt: 27 Prozent oder weniger

Im Zentrum steht weiterhin die Frage, ob Apple überhaupt eine Provision auf Käufe erheben darf, die außerhalb des App Stores abgewickelt werden. Apple hatte nach dem Urteil aus 2021 eine Gebühr von 27 Prozent eingeführt, wenn Nutzer innerhalb von sieben Tagen nach einem Klick auf einen externen Link einen Kauf tätigen. Für Entwickler im Small-Business-Programm waren es 12 statt der üblichen 15 Prozent.

Diese Konstruktion bewertete das Gericht im April 2025 als nicht im Sinne des ursprünglichen Urteils. Apples Eilantrag gegen die folgende Verschärfung scheiterte, womit Entwickler seither auf externe Bezahlmöglichkeiten verweisen können, ohne dass Apple kassiert. Wie hoch eine zukünftig zulässige Provision tatsächlich ausfallen darf, ist genau der Punkt, den das Bezirksgericht in den kommenden Monaten klären soll.

Sechs Jahre Verfahrensgeschichte

Der Streit begann 2020, als Epic Games in Fortnite ein eigenes Bezahlsystem einbaute und damit Apples 30-Prozent-Provision umgehen wollte. Apple entfernte das Spiel aus dem App Store, Epic klagte. 2021 entschied Richterin Yvonne Gonzalez Rogers, dass Apple kein Monopol auf den Smartphone-App-Markt habe, gleichzeitig aber gegen das kalifornische Wettbewerbsrecht verstoße. Die zentrale Anordnung: Apple darf Entwicklern nicht mehr verbieten, auf alternative Zahlungswege außerhalb des App Stores hinzuweisen.

In den folgenden Jahren versuchte Apple, diese Vorgabe durch die genannte 27-Prozent-Regel und strikte Vorgaben zur Linkgestaltung praktisch zu unterlaufen. Genau das wertete das Gericht 2025 als Missachtung des Urteilsgeists. Mit dem nun vereinbarten Zeitplan steht erstmals ein klar strukturiertes Verfahren bereit, in dem eine gerichtlich tragfähige Provisionshöhe ermittelt werden soll.

Welche Folgen das Verfahren haben kann

Die Tragweite des Verfahrens reicht über den unmittelbaren Konflikt mit Epic hinaus. Sollte das Gericht eine niedrige Provision auf Linked-Out Purchases festsetzen oder eine Gebühr ganz ausschließen, betrifft das alle Entwickler im US-App-Store. Andere große Anbieter wie Spotify, Microsoft oder Amazon hatten die ursprüngliche Anordnung von Anfang an für sich genutzt.

Für Apple geht es um einen finanziellen Kernpfeiler des Services-Geschäfts. Wie hoch der konkrete Ertragsausfall ausfallen kann, lässt sich derzeit nicht beziffern, weil unklar ist, wie viele Nutzer überhaupt von externen Bezahlmöglichkeiten Gebrauch machen. Sicher ist nur, dass die kommenden 150 Tage Apple ungewohnt viel offenlegen werden – sowohl im Proffer als auch in den dahinterstehenden internen Dokumenten zur Preisfindung. (Bild: Shutterstock / niroworld)