Apple attackiert Indiens Kartellreform und Umsatzformel Apfelpatient

Apple steht in Indien vor einem rechtlichen Streit, der weitreichende Folgen haben kann. Eine neue Kartellstrafregelung erlaubt es der indischen Wettbewerbsbehörde, Strafen nicht mehr auf Grundlage des lokalen Umsatzes zu berechnen. Stattdessen kann der weltweite Umsatz des Unternehmens herangezogen werden. Für einen Konzern wie Apple bedeutet das ein erheblich größeres Risiko. Die Situation ist angespannt, weil die mögliche maximale Strafe bei rund 38 Milliarden Dollar liegen könnte.

Der Konflikt hat eine Vorgeschichte, die bis 2022 zurückreicht. Beschwerden der Match Group und verschiedener indischer Start-ups führten damals zu einer Untersuchung des iOS-App-Marktes. Der Vorwurf lautete, Apple habe seine marktbeherrschende Position missbraucht. Während die Untersuchung läuft, wurden 2024 die Kartellstrafbestimmungen in Indien überarbeitet. Diese Änderung bildet jetzt den Kern des Streits, denn die neue Berechnungsgrundlage könnte für Apple enorme finanzielle Folgen haben. Der Konzern hat deshalb eine Verfassungsklage eingereicht, um die Anwendung dieser Regel zu verhindern.

Apple klagt gegen die neue Umsatzformel

Die Kartellstrafbestimmungen von 2024 erlauben es der Competition Commission of India, Strafen nach dem weltweiten Umsatz eines Unternehmens zu bemessen. Apple sieht darin einen unfairen und unverhältnismäßigen Ansatz. In einer 545 Seiten langen Verfassungsklage beschreibt das Unternehmen die Regelung als willkürlich, verfassungswidrig, grob unverhältnismäßig und ungerecht.

Die Grundlage für die potenzielle Strafe ergibt sich aus der Möglichkeit, bis zu 10 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Umsatzes aus allen Dienstleistungen über drei Geschäftsjahre anzusetzen. Bei Apple würde das laut eigener Berechnung eine maximale Belastung von etwa 38 Milliarden Dollar bedeuten. Diese Summe ergibt sich aus dem globalen Dienstleistungsumsatz und ist unabhängig davon, wie hoch der Umsatz in Indien tatsächlich ist (via Reuters).

Ursprung des Verfahrens

Die laufende Untersuchung geht auf das Jahr 2022 zurück. Damals beschwerten sich die Match Group und mehrere indische Start-ups über Apples Richtlinien im App Store. Sie warfen dem Unternehmen vor, seine Position im iOS-App-Markt auszunutzen. Die CCI veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Bericht, der diese Vorwürfe stützte. Eine endgültige Entscheidung oder konkrete Strafen gibt es jedoch noch nicht.

Apple versucht deshalb, der Anwendung der neuen globalen Umsatzformel zuvorzukommen. Sollte die CCI zu dem Schluss kommen, dass Apple seine Marktmacht missbraucht hat, würde sie die Bestimmungen von 2024 anwenden. Genau das will Apple durch die Verfassungsklage verhindern.

Unterschiedliche Sichtweisen

Während Apple in der neuen Straflogik einen unverhältnismäßigen Eingriff sieht, hält die Match Group den Ansatz für sinnvoll. Aus ihrer Sicht sorgt die Berücksichtigung des weltweiten Umsatzes dafür, dass Strafen stark genug wirken, um erneutes Fehlverhalten zu vermeiden.

Der Wettbewerbsexperte Gautam Shahi schätzt die Erfolgschancen von Apple allerdings gering ein. Das Gesetz sei eindeutig formuliert. Deshalb werde es schwierig, ein Gericht davon zu überzeugen, in eine klar festgelegte Regelung einzugreifen. Die Verhandlung wird in der kommenden Woche stattfinden. Erst dann zeigt sich, ob Apple mit seinem Versuch durchkommt oder ob die CCI die neue Formel anwenden darf.

Indiens Kurs und seine Folgen für Apple

Der Streit zwischen Apple und der indischen Wettbewerbsbehörde zeigt, wie stark sich nationale Gesetzesänderungen auf globale Unternehmen auswirken können. Indien setzt auf striktere Regeln, um den Wettbewerb im digitalen Markt zu schützen. Apple sieht darin eine unverhältnismäßige Bedrohung für das eigene Geschäft. Wie das Gericht entscheidet, könnte nicht nur über eine mögliche Strafe in Milliardenhöhe bestimmen, sondern auch darüber, wie kartellrechtliche Verfahren gegen internationale Tech-Konzerne in Zukunft geführt werden. (Bild: Shutterstock / Manoej Paateel)