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Epic Games hat seinen Schriftsatz beim Supreme Court eingereicht, und der Ton ist scharf. Gleich der erste Satz lautet: „Apple wusste genau, was es tat.“ Auf 48 Seiten zeichnet Epic das Bild eines Unternehmens, das eine gerichtliche Verfügung planmäßig unterlaufen und anschließend versucht hat, das zu vertuschen.
Am 13. November ist im Verfahren mit der Nummer 25-1311 der Schriftsatz von Epic Games eingegangen. Es ist Epics Antwort auf Apples Hauptschriftsatz vom September. Die Frist dafür hatte das Gericht im Juli auf diesen Tag gesetzt.
Gegenstand ist die Missachtungsfeststellung aus dem Frühjahr 2025. Damals entschied das Bezirksgericht in Oakland, dass Apple mit einer Provision von 27 Prozent auf Käufe über externe Links und mit neuen Gestaltungsvorgaben gegen die Verfügung zur App-Store-Steuerung verstoßen hatte. Das Berufungsgericht bestätigte das im Dezember 2025 im Kern. Im Juni 2026 hat der Supreme Court Apples Berufung angenommen, allerdings nur zur ersten von zwei Fragen.
Verhandelt wird am 11. Januar 2027. Mit Epics Schriftsatz liegen nun die Positionen beider Parteien vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Epic Games verlangt, dass der Supreme Court die Missachtungsfeststellung gegen Apple bestätigt.
- Apples Rechtsmaßstab hält Epic für „extrem“: Eine Verfügung müsse nicht jede Umgehungsform einzeln verbieten.
- Epic stützt sich auf die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen, darunter Apples Wahl des 27-Prozent-Satzes, ein als Scheingutachten bewerteter Bericht und eine Falschaussage unter Eid.
- Hilfsweise beantragt Epic, das Verfahren an die Vorinstanzen zurückzuverweisen, falls das Gericht den Maßstab neu fasst.
- Apples Erwiderung ist nach dem Zeitplan der Parteien bis zum 14. Dezember fällig, die Verhandlung folgt am 11. Januar.
Worüber das Gericht tatsächlich entscheidet
Apple stellt die Frage so: Darf ein Gericht eine Partei wegen Missachtung belangen, weil sie gegen den „Geist“ einer Verfügung verstoßen hat, obwohl die Verfügung das konkrete Verhalten gar nicht erwähnt? Aus Apples Sicht muss eine Verfügung das verbotene Verhalten ausdrücklich nennen.
Epic formuliert die Frage anders. Maßgeblich sei, ob eine vernünftige Person die Verfügung im Licht ihres Zusammenhangs und Zwecks so verstehen würde, dass das Verhalten verboten ist, insbesondere wenn eine Partei die Verfügung auf anderem Weg umgehen will. Epic beruft sich dafür auf eine Supreme-Court-Entscheidung von 1949 im Fall McComb gegen Jacksonville Paper und auf den Maßstab aus Taggart gegen Lorenzen von 2019: Missachtung liegt vor, wenn es keinen vernünftigen Grund für Zweifel gibt, dass das Verhalten die Anordnung verletzt.
Den Kern von Epics Gegenargument fasst ein Satz aus der Einleitung zusammen:
Apple versucht, der Missachtung zu entgehen, indem es einen extremen rechtlichen Maßstab vorschlägt.
Nach Epics Darstellung liefe Apples Lesart darauf hinaus, dass das Verbot der damaligen Anti-Steering-Regeln dem Unternehmen freie Hand gelassen hätte, neue Regeln mit derselben Wirkung einzuführen. Gerichtliche Verfügungen würden so zu einem „nie endenden Spiel nach dem Prinzip Hau den Maulwurf“.
27 Prozent, sieben Tage und fünf Gestaltungsregeln
Breiten Raum nimmt die Darstellung dessen ein, was Apple nach der Verfügung von 2021 getan hat. Erstmals verlangte Apple eine Provision auf Käufe außerhalb der App, also im Web. Fällig wurden im Regelfall 27 Prozent auf jeden Kauf innerhalb von sieben Tagen nach dem Antippen eines Links, auch wenn der Kauf unabhängig davon zustande kam.
Rechnet man die Kosten für die eigene Zahlungsabwicklung der Entwickler hinzu, laut Schriftsatz mehr als 3 Prozent, wurde der Kauf über den Link teurer als der In-App-Kauf mit 30 Prozent. Epic zitiert dazu eine Aussage aus dem Verfahren, mit der ein Apple-Manager genau das eingeräumt hatte:
Jede Transaktion über einen externen Link wird für jeden Entwickler teurer sein … als ein In-App-Kauf mit 30 Prozent.
Laut Berufungsgericht konnte Apple keinen einzigen Entwickler nennen, der seine Kunden auf eigene Bezahlwege geleitet und dafür die 27 Prozent gezahlt hätte. Dazu kamen fünf Gestaltungsregeln: ein Button ohne erkennbare Form, der von einem Link nicht zu unterscheiden war, keine dynamischen Links, nur von Apple freigegebene Formulierungen, keine Links im Kaufablauf und ein bildschirmfüllender Warnhinweis vor dem Verlassen der App.
Den Vorwurf der Vertuschung belegt Epic mit drei Punkten aus der Entscheidung des Bezirksgerichts. Apple hatte für rund 57.000 Dokumente den Schutz als Anwaltskorrespondenz beansprucht und die meisten dieser Ansprüche später verloren oder zurückgezogen. Das Gericht wertete einen eigens beauftragten Bericht zur Begründung der 27 Prozent als Scheingutachten. Und Apples Vice President of Finance hat nach den Feststellungen des Gerichts zum Zeitpunkt der Provisionsentscheidung „glatt unter Eid gelogen“. Das Gericht verwies die Sache an die US-Staatsanwaltschaft.
Wo die US-Regierung steht
Die US-Regierung hatte im September einen Schriftsatz zur Unterstützung keiner der beiden Parteien eingereicht und Apple dabei nur zum Teil gestützt. Epic liest diesen Schriftsatz als weitgehende Bestätigung des eigenen Maßstabs: Auch die Regierung lese eine Verfügung im Licht ihres Zusammenhangs und Zwecks und halte Missachtung für möglich, wenn ein Verhalten die Verfügung ins Leere laufen lässt.
| Streitpunkt | Apple | Epic | US-Regierung |
|---|---|---|---|
| Maßstab | Nur ausdrücklich verbotenes Verhalten | Verständnis einer vernünftigen Person, Umgehung eingeschlossen | Verfügung im Zusammenhang gelesen, Missachtung nur ohne vernünftigen Zweifel |
| 27-Prozent-Provision | Kein Verstoß | Verstoß | Keine Missachtung |
| Gestaltungsregeln | Kein Verstoß | Verstoß | Missachtung zumindest bei einem Teil |
| Antrag | Aufhebung | Bestätigung, hilfsweise Zurückverweisung | Teils aufheben, teils bestätigen, teils zurückverweisen |
Beim Kernpunkt Provision liegt die Regierung damit auf Apples Seite: Der Wortlaut der Verfügung habe Apple nur verboten, Entwicklern Hinweise und Links auf externe Kaufmöglichkeiten zu untersagen, nicht aber, auf solche Käufe eine Provision zu erheben. Epic hält dagegen, dass die Regierung auf die Feststellungen zu Apples Wissen und Bösgläubigkeit nicht eingehe.
Erwiderung im Dezember, Verhandlung im Januar
Nach dem im Juli beantragten Zeitplan reicht Apple seine Erwiderung bis zum 14. Dezember ein. Bis zur Verhandlung bleiben danach noch 28 Tage. Die Sitzung am 11. Januar beginnt um 10 Uhr in Washington, also um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Apple gegen Epic ist der zweite Fall des Tages.
Epic beantragt in erster Linie, die Missachtungsfeststellung zu bestätigen. Sollte das Gericht den rechtlichen Maßstab stattdessen präzisieren, soll es die Sache an die Vorinstanzen zurückgeben, damit diese den neuen Maßstab auf die Tatsachen anwenden.
Parallel läuft in Oakland das Verfahren über die künftige Provision weiter. Dort hat Apple im August vorgeschlagen, für Käufe über externe Links in den USA künftig im Regelfall 15 Prozent zu verlangen. Bis zu einer Entscheidung darf Apple auf solche Käufe in den USA keine Provision erheben.
Warum die Gestaltungsregeln Apples schwächste Stelle sind
Selbst wenn das Gericht Apples engem Maßstab folgt, hat Apple ein Problem. Das Berufungsgericht hat bei zwei der Regeln, dem unscheinbaren Button und den vorgegebenen Formulierungen, einen Verstoß schon gegen den Wortlaut der Verfügung festgestellt, denn die untersagt Apple ausdrücklich, Buttons und externe Links zu verbieten. Auch die US-Regierung hält die Missachtung zumindest bei einem Teil dieser Regeln für berechtigt. Ich rechne deshalb damit, dass die Feststellung mindestens in diesem Punkt Bestand hat und der Streit um die 27 Prozent offener ausgeht.
Für den App Store in Deutschland und Österreich entscheidet Washington ohnehin nichts. In der EU gelten seit dem 1. Oktober eigene Bedingungen, nach denen für Käufe über externe Links 15 Prozent anfallen, ermäßigt 10 Prozent. Die Schweiz ist von diesen EU-Regeln nicht erfasst. Spannend wird das Urteil trotzdem, denn es legt fest, wie weit ein Unternehmen eine Auflage beim Wort nehmen darf, statt ihren Zweck zu befolgen.
Darf ein Unternehmen alles tun, was eine Verfügung nicht ausdrücklich verbietet, oder hat Apple mit den 27 Prozent eine Grenze überschritten, die auch ohne ausdrückliches Verbot klar war? Schreib uns in den Kommentaren, wo du die Grenze ziehen würdest.
