Trump-Regierung droht der EU mit Vergeltung wegen DMA Apfelpatient

Die EU gerät erneut in den Fokus massiver Kritik aus den USA. Auslöser sind die konsequente Durchsetzung des Digital Markets Act und des Digital Services Act gegen große US-Tech-Unternehmen. Die Trump-Regierung wirft der Europäischen Union vor, amerikanische Firmen gezielt zu benachteiligen, und stellt nun offen Vergeltungsmaßnahmen in Aussicht. Der Konflikt betrifft nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der digitalen Regulierung und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU.

Seit Jahren verfolgt die EU das Ziel, dominante Digitalkonzerne stärker zu regulieren. DMA und DSA bilden dabei das zentrale Instrumentarium. In den USA wächst jedoch der Eindruck, dass diese Gesetze weniger dem Verbraucherschutz dienen, sondern vor allem große amerikanische Anbieter treffen. Die aktuelle Eskalation zeigt, wie tief der Graben inzwischen ist und wie schnell aus Regulierungspolitik ein handfester Handelsstreit werden kann.

Öffentliche Drohungen aus Washington

Das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten hat über soziale Medien eine deutliche Warnung an die EU gerichtet. Sollte Brüssel weiterhin gegen US-Unternehmen vorgehen, seien Gegenmaßnahmen unvermeidlich. Genannt wurden ausdrücklich mögliche Gebühren und Beschränkungen für ausländische Dienstleistungen.

Dabei wurden konkrete europäische Unternehmen erwähnt, darunter Accenture, DHL, Mistral, SAP, Spotify und Siemens. Die Botschaft ist klar. Die USA sind bereit, gezielt europäische Dienstleister ins Visier zu nehmen, falls die EU an ihrer Durchsetzung von DMA und DSA festhält.

Vorwürfe gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten

Aus Sicht der US-Regierung haben die EU und einzelne Mitgliedstaaten über Jahre hinweg diskriminierende und schikanöse Maßnahmen gegen amerikanische Dienstleister eingeführt. Dazu zählen Klagen, Sondersteuern, hohe Geldstrafen und regulatorische Vorgaben, die vor allem US-Unternehmen betreffen.

Gleichzeitig wird betont, dass US-Dienstleistungsunternehmen europäischen Bürgern zahlreiche kostenlose Dienste anbieten und europäischen Unternehmen wichtige Unternehmenslösungen bereitstellen. Außerdem sichern sie Millionen Arbeitsplätze in Europa und haben Direktinvestitionen von mehr als 100 Milliarden US-Dollar geleistet. Washington kritisiert, dass diese Aspekte in der EU-Debatte kaum berücksichtigt werden und dass es trotz wiederholter Hinweise keinen ernsthaften Dialog gegeben habe.

Androhung konkreter Gegenmaßnahmen

Sollte die EU weiterhin Maßnahmen ergreifen, die die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Dienstleister einschränken, sehen die USA laut eigener Aussage keine Alternative zu Gegenmaßnahmen. Das US-Recht erlaubt in solchen Fällen unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Auferlegung von Beschränkungen für ausländische Dienste.

Die Trump-Regierung macht zudem deutlich, dass dieser Ansatz nicht nur gegenüber der EU verfolgt werden soll. Auch andere Länder, die ähnliche Regulierungsmodelle nach EU-Vorbild einführen, könnten künftig mit vergleichbaren Reaktionen rechnen.

Folgen von DMA und DSA für US-Tech-Unternehmen

Der Digital Markets Act und der Digital Services Act haben bereits spürbare Auswirkungen auf den Markt in der EU. Apple, Google, Meta und andere große Tech-Unternehmen mussten ihre Dienste in Europa grundlegend anpassen.

Anfang des Jahres wurde Apple mit einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro belegt, Meta mit 200 Millionen Euro. Erst kürzlich erhielt das soziale Netzwerk X eine Strafe von 120 Millionen Euro wegen Verstößen gegen den DSA. Bereits im September wurde Google im Zusammenhang mit seinem Adtech-Geschäft zu einer Kartellstrafe von 2,95 Milliarden Euro verurteilt.

Kritik im US-Repräsentantenhaus

Parallel zu den Ankündigungen der Regierung fand im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung statt. Thema war die Gefahr, die diskriminierende ausländische Vorschriften nach dem Vorbild des DMA für Innovation und Wettbewerb in den USA darstellen.

Als Zeugen traten unter anderem Shanker Singham, CEO von Competere Ltd., der Rechtsprofessor Roger Alford von der University of Notre Dame, Aurelien Portuese vom George Washington Competition and Innovation Lab sowie Dirk Auer vom International Center for Law and Economics auf.

Während der Anhörung erklärte der Abgeordnete Scott Fitzgerald, der DMA diene nicht dem Schutz von Verbrauchern. Er stelle weder die Frage nach einem konkreten Schaden noch nach Fehlverhalten eines Unternehmens. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Unternehmen groß, erfolgreich und amerikanisch sei. In diesem Fall würden etablierte Geschäftspraktiken verboten, Innovationen als Bedrohung eingestuft und ausländische Wettbewerber erhielten Zugang zu Daten und Technologien, die sie selbst nie entwickelt oder erworben hätten.

Vorwürfe der Diskriminierung

Auch Wirtschaftsverbände äußerten scharfe Kritik. Die Computer and Communications Industry Association bezeichnete den DMA als diskriminierend, da er nur für ausgewählte Unternehmen gelte. NetChoice erklärte, die EU habe mit ihren Gesetzen eine Blaupause für ähnliche Regulierungsmaßnahmen weltweit geliefert.

Im Unterschied zu klassischen Kartell- und Wettbewerbsgesetzen, die für alle Marktteilnehmer gelten, richten sich die DMA-Verbote nur gegen bestimmte Unternehmen. Dadurch entsteht aus Sicht der Kritiker eine ungleiche Behandlung, bei der nicht benannte, häufig ausländische Konkurrenten einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber benannten amerikanischen Unternehmen erhalten.

Trumps Haltung zur EU

Präsident Donald Trump hat die EU bereits mehrfach öffentlich kritisiert und als sehr unfair bezeichnet, insbesondere wegen der hohen Geldstrafen gegen Apple und Google. Im September drohte er mit höheren Zöllen, was das im Juli 2025 geschlossene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU gefährden würde.

Trump erklärte, Apple solle sein Geld zurückbekommen, und betonte, dass die USA nicht zulassen könnten, dass der amerikanische Erfindergeist durch europäische Regulierung behindert werde.

Wachsende Spannungen zwischen USA und EU

Der Konflikt zwischen den USA und der EU um DMA und DSA hat sich deutlich verschärft. Was als Regulierung digitaler Märkte begann, entwickelt sich zunehmend zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Streit. Die EU verteidigt ihre Digitalgesetze als notwendig für fairen Wettbewerb, während die USA darin eine gezielte Benachteiligung amerikanischer Unternehmen sehen. Sollten die angekündigten Vergeltungsmaßnahmen umgesetzt werden, könnten die transatlantischen Beziehungen nachhaltig belastet werden. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob es beiden Seiten gelingt, Regulierung und Handel wieder voneinander zu trennen oder ob der Konflikt weiter eskaliert. (Bild: tomwang / DepositPhotos.com)