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18 Tage nach dem Rekordurteil wehrt sich Apple vor demselben Gericht in San Diego. Der Konzern will die 5,7 Milliarden Dollar komplett streichen lassen, hilfsweise verlangt er einen neuen Prozess. Sein stärkstes Argument stützt sich auf eine Entscheidung, die der Richter schon Wochen vor dem Prozess getroffen hat.
Am 25. September hatte eine Jury entschieden, dass Apple wegen der Taptic Engine mehr als 5,7 Milliarden Dollar an Taction Technology zahlen soll. Am 13. Oktober hat Apple in der Akte des Verfahrens 3:21-cv-00812 (S.D. Cal.) beantragt, den Spruch aufzuheben. Im Antrag nennt Apple die Summe „schockierend“ und „von jeglichen Beweisen losgelöst“.
Gegenstand ist das Bauteil, das in iPhone und Apple Watch jedes Klopfen und Vibrieren erzeugt, auch dann, wenn das iPhone scheinbar ohne Grund vibriert. Taction stützt die Klage auf zwei US-Patente zu gedämpften Vibrationsmodulen.
Das Wichtigste in Kürze
- Apple beantragt, das Urteil aufzuheben und Taction keinen Schadenersatz zuzusprechen.
- Hilfsweise verlangt Apple einen neuen Prozess zu Patentverletzung, Gültigkeit und Schadenshöhe.
- Taction ging ohne Schadensgutachter in den Prozess, weil der Richter dessen Berechnung im August ausgeschlossen hatte.
- Die Summe liegt gut 3,1 Milliarden Dollar über dem bisherigen Rekord für ein Patenturteil in den USA.
Was Apple beim Gericht beantragt
Apple verlangt in erster Linie eine Entscheidung durch den Richter selbst, ohne neue Verhandlung. Er soll feststellen, dass Taction keinen Schadenersatz zusteht, dass die Taptic Engine die Patente nicht verletzt und dass die geltend gemachten Ansprüche ungültig sind. Nur für den Fall, dass das Gericht dem nicht folgt, beantragt Apple einen neuen Prozess zu allen drei Fragen.
Zuständig ist damit weiter das Bezirksgericht für den südlichen Bezirk Kaliforniens. Die Berufung, die Apple direkt nach dem Spruch angekündigt hatte, kommt erst danach in Betracht. Sie würde vor dem Berufungsgericht für Patentsachen verhandelt, dem Federal Circuit.
Ein Prozess ohne Schadensgutachter
Den Kern von Apples Antrag bildet eine Entscheidung, die schon vor dem Prozess gefallen ist. Mit einem Beschluss vom 11. August 2026 (ECF Nr. 545) ließ Bezirksrichter Todd W. Robinson die Berechnung von Tactions Schadensgutachter zur angemessenen Lizenzgebühr nicht zu. Der Gutachter hatte auf der Aufteilung aufgebaut, mit der Tactions technischer Sachverständiger den Wert der patentierten Technik vom Rest der Taptic Engine trennen wollte. Diese Aufteilung hielt das Gericht für nicht verlässlich.
Ohne eigene Zahl bat Taction die Jury, eine angemessene Lizenzgebühr festzusetzen, die sie selbst für angemessen hält. Apple wirft dem Unternehmen vor, nie gezeigt zu haben, was die patentierte Technik wert ist. Die Geschworenen seien damit zu „unzulässigem Raten in gewaltigem Ausmaß“ gezwungen worden. Laut Apples Antrag äußerte selbst der Richter vor der Verkündung Zweifel, ob die Zahl auf dem Urteilsformular dem entsprach, was die Jury ausdrücken wollte.
Der Streit um die Messung
Bei der Patentverletzung geht es um eine einzige Eigenschaft. Die Patente verlangen eine stark gedämpfte Ausgabe, die über den normalen Frequenzbereich im Wesentlichen gleichmäßig verläuft. Das Berufungsgericht hatte diese Auslegung im August 2025 bestätigt und den Fall zugleich an das Bezirksgericht zurückverwiesen.
Apple hält den Test von Tactions technischem Sachverständigen für eigens auf den Prozess zugeschnitten. Gemessen habe er, wie Apples Steuerelektronik die Taptic Engine regelt, nicht ob die Hardware selbst die Anforderung erfüllt. Die Taptic Engine arbeite mit ungedämpfter Resonanz. Tactions eigene Messung habe eine deutliche Spitze gezeigt, und der Sachverständige habe eingeräumt, dass sie nicht stark gedämpft sei.
Daraus leitet Apple drei Gründe für die Ungültigkeit ab, falls das Gericht Tactions Lesart folgt. Erstens lieferten zwei Messmethoden für dieselbe Eigenschaft gegensätzliche Ergebnisse, die Ansprüche seien damit unbestimmt. Zweitens deckten sie dann Technik ab, die in den Patenten gar nicht beschrieben ist. Drittens versetzten die Patente einen Fachmann nicht in die Lage, eine Steuerung wie die von Apple zu bauen.
Rekordsummen mit kurzer Lebensdauer
Apple bezeichnet den Spruch als das höchste Patenturteil der Geschichte, und zwar mit einem Abstand von mehr als drei Milliarden Dollar. Laut Bloomberg Law haben die beiden bisherigen Höchstsummen die weiteren Instanzen nicht überstanden.
| Jahr | Verfahren | Summe der Jury | Weiterer Verlauf |
|---|---|---|---|
| 2016 | Idenix gegen Gilead | 2,54 Mrd. US-Dollar | 2018 vom Bezirksrichter aufgehoben, Patent ungültig |
| 2021 | VLSI gegen Intel | 2,18 Mrd. US-Dollar | vom Federal Circuit aufgehoben |
| 2026 | Taction gegen Apple | rund 5,72 Mrd. US-Dollar | Antrag auf Aufhebung seit 13. Oktober |
Der Abstand zum bisherigen Rekord beträgt rund 3,18 Milliarden Dollar, Apples Angabe stimmt also. Dass Anträge wie dieser aber auch scheitern können, zeigt Apples eigener Streit mit Masimo. Dort hatte eine Jury im November 2025 634 Millionen Dollar wegen eines Pulsoximetrie-Patents zugesprochen. Im Juli 2026 lehnte das Gericht Apples Antrag auf Aufhebung und auf einen neuen Prozess ab.
Warum die Schadenshöhe die offene Flanke ist
Ich halte die Schadenshöhe für den Teil des Urteils, der am ehesten fällt. Seit dem Beschluss vom August stand vor der Jury keine Berechnung mehr, an der sich die 5,72 Milliarden Dollar messen lassen. Selbst der Geldgeber hinter Taction, dem bei unveränderter Zahlung rund 1,4 Milliarden Dollar zustünden, warnt, dass große Patenturteile selten unverändert Bestand haben.
Bei der Patentverletzung liegt der Fall anders. Dort hat die Jury eine Messmethode für überzeugend gehalten, und der Richter müsste zu dem Schluss kommen, dass kein vernünftiger Geschworener ihr hätte folgen dürfen. Ich rechne deshalb eher damit, dass die Summe sinkt oder neu verhandelt wird, als dass Taction ganz leer ausgeht.
Wie es jetzt weitergeht
Als Nächstes antwortet Taction auf den Antrag, danach entscheidet Richter Robinson. Er kann den Spruch bestätigen, ganz oder teilweise aufheben oder einen neuen Prozess anordnen. Erst nach dieser Entscheidung kann die unterlegene Seite den Federal Circuit anrufen.
Ist ein Unternehmen wie Taction ohne eigene Berechnung trotzdem im Recht, wenn eine Jury die Summe selbst schätzt, oder sollte so ein Spruch grundsätzlich fallen? Schreib uns in die Kommentare, wo du die Grenze ziehen würdest.
