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Lange wurde über eine Digitalsteuer in der EU diskutiert. Die Maßnahme sollte vor allem große US-Technologiekonzerne wie Apple betreffen, die in Europa Milliarden verdienen. Nun ist klar: Die EU-Kommission nimmt Abstand von diesen Plänen – zumindest vorerst. Damit ändert sich die strategische Ausrichtung bei der Schuldenrückzahlung nach der Pandemie.
Die Europäische Kommission wollte ursprünglich mit einer Digitalsteuer neue Einnahmen erzielen. Die Idee war, große Digitalkonzerne wie Apple stärker an der Finanzierung der EU zu beteiligen. Doch kurz vor Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs für die Jahre ab 2028 ändert sich die Lage. Ein internes Dokument, das POLITICO zugespielt wurde, zeigt: Die Digitalsteuer ist aus dem Vorschlag verschwunden. Stattdessen setzt die Kommission auf andere Abgaben, etwa auf Tabakprodukte, Elektroschrott und hohe Unternehmensumsätze.
Pläne für Digitalsteuer werden gestrichen
Die Digitalsteuer war seit Mai Teil der Haushaltsplanung der EU. Sie sollte dabei helfen, die gemeinsamen Schulden zu tilgen, die im Zuge der Pandemie aufgenommen wurden. Inzwischen befinden sich die Verhandlungen mit den USA über ein neues Handelsabkommen in der Schlussphase. Die Kommission will in diesem Zusammenhang offenbar Konflikte vermeiden. Deshalb wurde die Digitalsteuer vorerst von der Liste potenzieller Einnahmequellen gestrichen. Im zugespielten Entwurf tauchen stattdessen andere Einnahmequellen auf. Die Kommission rechnet damit, dass diese ab 2028 jährlich zwischen 25 und 30 Milliarden Euro in die EU-Kasse spülen könnten. Die Digitalsteuer wird in dem Papier allerdings nicht mehr erwähnt. Die EU verzichtet damit auf ein Instrument, das ursprünglich gezielt auf Unternehmen wie Apple und andere Anbieter digitaler Dienstleistungen zugeschnitten war.
Was stattdessen vorgeschlagen wird
Statt der Digitalsteuer nennt das Dokument drei neue Abgaben, die zur Schuldenrückzahlung beitragen sollen:
- Eine EU-weite Steuer auf Tabakprodukte. Bisher werden Zigaretten und ähnliche Waren nur auf nationaler Ebene besteuert.
- Eine Abgabe auf entsorgte Elektronikgeräte (Elektroschrott).
- Eine Unternehmensabgabe für Firmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro in der EU.
Auch Apple würde unter diese letzte Regelung fallen. Allerdings werden digitale Geschäftsmodelle nicht mehr separat behandelt.
- Das bedeutet: keine Sonderregelung für Anbieter digitaler Dienste wie App-Stores, Streaming oder Online-Werbung. Im Unterschied zum früheren Digitalsteuer-Plan wird Apple also nicht mehr gezielt ins Visier genommen, sondern lediglich als großes Unternehmen mit hohem Umsatz betrachtet.
Politischer Widerstand gegen neue Vorschläge
Die Umsetzung der neuen Abgaben ist noch nicht sicher. Mehrere Mitgliedsstaaten äußern bereits Bedenken. Italien, Griechenland und Rumänien sind gegen zusätzliche Steuern auf E-Zigaretten und Vapes. Schweden lehnt die Idee grundsätzlich ab, nationale Steuereinnahmen mit der EU zu teilen. Aus Sicht Schwedens sei dies “völlig inakzeptabel”, wie es im Bericht heißt. Auch das Dokument selbst hat noch vorläufigen Charakter. Es handelt sich um den aktuellen Entwurf zum Stand der letzten Woche. Bis zur offiziellen Veröffentlichung des Haushaltsplans am 16. Juli könnte es noch Änderungen geben. Die grundsätzliche Richtung deutet jedoch darauf hin, dass der Digitalsteuer-Ansatz vorerst aufgegeben wurde.
Apple bleibt vorerst verschont
Für Apple ist die Entwicklung von Vorteil. Das Unternehmen muss zwar weiterhin mit einer generellen Unternehmensabgabe rechnen, wird aber nicht mehr aufgrund seiner digitalen Dienste speziell besteuert. Damit entfällt ein Risiko, das in der EU schon mehrfach für Debatten gesorgt hat. In der Vergangenheit wurde Apple immer wieder dafür kritisiert, durch legale, aber umstrittene Steuerstrukturen Gewinne in Ländern mit niedrigen Steuersätzen zu verbuchen. Die Digitalsteuer hätte hier eine Art Gegenmaßnahme darstellen können. Dass diese nun gestrichen ist, sorgt für Entspannung – nicht nur bei Apple, sondern auch bei anderen US-Techfirmen wie Meta oder Amazon.
Digitalsteuer gestrichen – geopolitische Gründe im Fokus
Die EU-Kommission verzichtet vorerst auf eine Digitalsteuer, obwohl sie in den letzten Jahren intensiv diskutiert wurde. Der Schritt steht im Zusammenhang mit laufenden Verhandlungen mit den USA und zeigt, wie stark geopolitische Überlegungen die Steuerpolitik der EU beeinflussen können. Stattdessen setzt Brüssel auf alternative Abgaben. Ob diese Vorschläge politisch durchsetzbar sind, bleibt offen. Für Apple bedeutet das vorläufig eine Entlastung, auch wenn die Debatte um faire Besteuerung internationaler Tech-Konzerne damit nicht beendet ist. (Bild: Shutterstock / New Africa)
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