Apple steht erneut im Zentrum eines juristischen Konflikts, der weitreichende Folgen für den App Store und damit für Millionen von Nutzern haben könnte. Nachdem das Unternehmen im Streit mit Epic Games vor Gericht teilweise unterlegen ist, versucht Apple jetzt, die Umsetzung der neuen Vorgaben zu verzögern. Im Kern geht es um alternative Zahlungsmethoden in iOS-Apps – und um die Frage, wie viel Kontrolle Apple über die eigene Plattform behalten darf.
Wenn du regelmäßig Apps auf deinem iPhone nutzt oder selbst Apps entwickelst, betrifft dich diese Auseinandersetzung direkt. Es geht darum, ob Entwickler dich über günstigere Bezahlmöglichkeiten außerhalb des App Stores informieren dürfen – also zum Beispiel über Links, die zu externen Zahlungsdiensten führen. Genau das war bisher verboten. Jetzt hat ein Gericht Apple dazu verpflichtet, diese Praxis zu ändern – vorerst im US App Store. Apple will das jedoch nicht akzeptieren und wehrt sich juristisch.
Apple beantragt Aufschub der Umsetzung
Apple hat beim US-Bezirksgericht in Nordkalifornien einen Antrag auf Aufschub gestellt. Der sogenannte Eilantrag wurde am Mittwoch eingereicht und richtet sich gegen eine gerichtliche Verfügung, die das Unternehmen verpflichtet, Entwicklern in ihren Apps Hinweise auf alternative Zahlungsmethoden zu erlauben. Diese Entscheidung ist Teil eines langen Rechtsstreits mit Epic Games, dem Entwickler von Fortnite. Epic hatte Apples Geschäftsmodell kritisiert, bei dem Käufe nur über das App-Store-System abgewickelt werden dürfen – inklusive einer Provision für Apple. Das Gericht entschied 2021, dass Apple in vielen Punkten recht hat, erklärte aber eine zentrale Vorschrift für unzulässig: Die Anti-Steering-Regel. Sie untersagte Entwicklern bisher, auf günstigere Zahlungsoptionen außerhalb des App Stores hinzuweisen. Das verstößt laut Gericht gegen das kalifornische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
- Apple erklärte zunächst, man werde sich an das Urteil halten, kündigte aber Berufung an.
Diese Berufung wurde Anfang der Woche offiziell eingereicht. Mit dem aktuellen Eilantrag will Apple erreichen, dass die neuen Regeln so lange nicht umgesetzt werden müssen, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Damit würde Apple die bisherigen App-Store-Regeln beibehalten können.
Diese Regeln will Apple nicht zulassen
Konkret versucht Apple zwei neue Vorgaben zu stoppen:
- Apple darf keine Provision für Käufe verlangen, die über externe Zahlungslinks erfolgen.
- Apple darf keine Vorschriften dazu machen, wie diese Links in iOS-Apps gestaltet, platziert oder formuliert sein dürfen.
Apple argumentiert, dass diese Vorschriften über das ursprüngliche Urteil von 2021 hinausgehen. Damals sei es nur darum gegangen, dass Apple das Setzen von Links nicht verbieten dürfe – nicht aber um Provisionen oder um die Art der Darstellung. Apple sieht sich dadurch mit neuen rechtlichen Pflichten konfrontiert, die aus Sicht des Unternehmens nie Gegenstand des Verfahrens waren. In dem Antrag heißt es, dass die Umsetzung der neuen Regeln Apple erheblichen Schaden zufügen würde – finanziell und strategisch. Das Unternehmen spricht von potenziellen Verlusten in Höhe von „Hunderten Millionen bis Milliarden Dollar“ pro Jahr. Außerdem wirft Apple dem Bezirksgericht vor, gegen das verfassungsmäßige Verfahren verstoßen zu haben, indem es neue Regeln zur Preisgestaltung eingeführt habe. Das sei nach Auffassung von Apple nicht nur unzulässig, sondern auch verfassungswidrig.
Epic Games kontert deutlich
Epic Games sieht Apples Antrag als Versuch, die Marktregeln zu umgehen. Epic zufolge handelt es sich um einen „verzweifelten Versuch“, den Wettbewerb zu blockieren und die hohen Gebühren aufrechtzuerhalten. Epic verweist darauf, dass seit dem Gerichtsbeschluss viele Entwickler bereits begonnen haben, ihre Apps anzupassen. Beispiele dafür sind Kindle, Patreon und Spotify. Diese Apps erlauben es dir bereits, über Links zu externen Zahlungsoptionen zu bezahlen. Aus Sicht von Epic verbessert das den Wettbewerb und bringt Vorteile für Nutzer: bessere Angebote, mehr Transparenz und geringere Preise. Außerdem kündigte Epic an, Fortnite noch in dieser Woche wieder auf iPhones und iPads in den USA zurückzubringen – nachdem das Spiel seit Jahren im Apple App Store nicht mehr verfügbar war.
Apple wartet auf Urteil des Bundesgerichtshofs
Apple bittet das zuständige Berufungsgericht – den Neunten Bundesgerichtshof – um eine Entscheidung bis spätestens 28. Mai 2025. Sollte der Antrag erfolgreich sein, bleiben die ursprünglichen App-Store-Regeln bis dahin in Kraft. Andernfalls muss Apple die angepassten Richtlinien beibehalten. Die Auseinandersetzung ist damit noch lange nicht vorbei. (Bild: Shutterstock / Tada Images)
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