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Mehr als 122.000 zurückgehaltene Dokumente, dazu ein tägliches Strafgeld: Mit diesem Antrag wollte Epic Apple zur vollständigen Herausgabe zwingen. Jetzt hat Apple geantwortet und dreht den Vorwurf um. Nicht Apple habe zu wenig geliefert, sondern Epics Suchbegriffe seien so breit, dass sie fast nur Ausschuss finden.
Apple hat am 18. November beim Bezirksgericht in Oakland seine Erwiderung auf Epics Antrag zur Durchsetzung der Herausgabeanordnung (Dkt. 1731, Az. 4:20-cv-05640) eingereicht. Epic hatte am 13. November ein tägliches Strafgeld wegen zurückgehaltener Dokumente gefordert. Apple soll danach bis zum 2. Dezember alle nicht privilegierten Suchtreffer herausgeben, ohne vorher selbst über ihre Relevanz zu entscheiden.
Zuständig für den Antrag ist inzwischen Magistratsrichter Thomas S. Hixson. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers hat ihm die Sache am 17. November übertragen, am selben Tag hat Hixson Epics Antrag auf verkürzte Fristen stattgegeben (Dkt. 1729). Es geht um die Unterlagen, mit denen Apple seinen Vorschlag für eine neue Provision von bis zu 15 Prozent auf Käufe über externe Links im US-App-Store begründen muss.
Das Wichtigste in Kürze
- Apple nennt Epics Antrag rechtlich und sachlich unbegründet und will ihn abweisen lassen.
- Von 122.884 Dokumenten der ersten sieben Custodians hätten mindestens 95 Prozent auf allgemeine Begriffe wie „fee*“ oder „commission*“ angeschlagen.
- Eine Herausgabe aller Treffer bis zum 2. Dezember sei unmöglich und würde sensible private und geschäftliche Daten offenlegen.
- Als Rückfallposition bietet Apple an, eine Zufallsstichprobe der zurückgehaltenen Dokumente einem Sonderbeauftragten des Gerichts vorzulegen, nicht Epic.
- Die Anhörung findet am 24. November um 19 Uhr deutscher Zeit per Videokonferenz statt.
Apples Rechnung: 95 Prozent Ausschuss
Epic hatte vorgerechnet, dass Apple aus den Postfächern der ersten sieben Custodians nur 632 Dokumente herausgegeben und mehr als 122.000 zurückgehalten hat. Apple bestreitet die Größenordnung nicht, deutet sie aber anders. Die Gesamtmenge aus diesen sieben Postfächern beziffert Apple auf 122.884 Dokumente. Mindestens 95 Prozent davon hätten auf allgemeine Suchbegriffe angeschlagen und den Begriff „Link-out“ oder Varianten davon nicht enthalten.
Als Beispiele aus den vereinbarten, von Epic vorgeschlagenen Suchbegriffen nennt Apple Begriffe mit Platzhalter wie „fee*“, „rate*“ und „commission*“. Sie treffen nicht nur Gebühren und Provisionen, sondern etwa auch englische Wörter wie „feed“ und „feet“ oder den Titel des Commissioners der US-Footballliga. Die niedrige Quote relevanter Dokumente liege an diesen Begriffen, nicht an einer fehlerhaften Prüfung.
| Kennzahl | Wert laut Apples Erwiderung |
|---|---|
| Dokumente der ersten sieben Custodians | 122.884 |
| Davon Treffer auf allgemeine Begriffe, ohne „Link-out“ | mindestens 95 Prozent |
| Bisherige Prüfstunden des Dienstleisters | 20.485 |
| Zusätzliche Prüfstunden für Epics Forderung | über 17.000 |
| Custodians insgesamt | 27 |
Was Apple gegen Epics Forderung vorbringt
Den Kern seiner Erwiderung stellt Apple an den Anfang:
Der Antrag ist rechtlich und sachlich unbegründet und sollte abgewiesen werden.
Herauszugeben seien relevante Dokumente, nicht jeder Suchtreffer. Würde Apple alle Treffer übergeben, landeten laut der Erwiderung auch private Steuer-, Finanz- und Gesundheitsunterlagen, auch von Top-Managern, Dokumente zu unangekündigten Produkten, Passwörter und anwaltlich geschützte Kommunikation in Epics Händen. Für die erneute Prüfung auf Anwaltsgeheimnis, Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten samt Schwärzungen reiche die Zeit bis zum 2. Dezember nicht.
Für ein Strafgeld sieht Apple keinen Anlass: Nichts deute darauf hin, dass das Unternehmen einer Anordnung nicht nach besten Kräften nachkomme. Zudem habe Epic sich vor dem Antrag nicht ausreichend mit Apple abgestimmt, wie es die Verfahrensregeln des Gerichts verlangen. Apple fasst zusammen:
Epic hat nicht dargelegt und kann nicht darlegen, warum das reguläre Verfahren zur Beweiserhebung hier durchbrochen werden sollte.
Für den Fall, dass das Gericht Epic trotzdem entgegenkommt, schlägt Apple einen anderen Weg vor. Bis zum 2. Dezember soll eine zufällig gezogene, statistisch aussagekräftige Stichprobe der als irrelevant eingestuften Dokumente an einen Sonderbeauftragten des Gerichts gehen, der sie prüft.
Der Zeitplan bis zur Anhörung
Hixson hat Epics Antrag auf verkürzte Fristen stattgegeben. Apple musste bis zum 18. November antworten, Epic kann bis zum 20. November erwidern. Die Anhörung ist für den 24. November um 10 Uhr Ortszeit angesetzt, also um 19 Uhr deutscher Zeit, und findet per Zoom statt, nicht wie ursprünglich vorgesehen im Gerichtssaal.
Für die übrigen 20 Custodians will Apple die Herausgabe nach eigener Aussage bis zum 25. November im Wesentlichen abschließen. Die Dokumente der ersten sieben hatte das Unternehmen bis zum 1. November im Wesentlichen übergeben. Erst wenn die Herausgabe abgeschlossen ist, beginnt die Frist für Epics Stellungnahme zu Apples Provisionsvorschlag.
Warum die Stichprobe der eigentliche Ausweg ist
Ich halte Apples Rückfallposition für den Teil der Erwiderung, der am Ende tragen dürfte. Beide Seiten haben einen Punkt: Suchbegriffe, die auf „feet“ anschlagen, liefern tatsächlich Ausschuss, und eine Quote von 632 zu über 122.000 ist nach der Vorgeschichte mit überzogenen Privilegansprüchen trotzdem erklärungsbedürftig. Eine Stichprobe in der Hand eines Sonderbeauftragten beantwortet genau die Frage, die keiner der beiden Schriftsätze klären kann: ob Apples Relevanzprüfung sauber war.
Ich rechne damit, dass Hixson am 24. November eher eine solche Prüfung anordnet als die vollständige Herausgabe aller Treffer. Mit Sonderbeauftragten hat das Gericht im Streit um Apples Privilegansprüche bereits gearbeitet. Für Nutzer hierzulande ändert sich durch den Streit nichts, er betrifft ausschließlich den US-App-Store. Alle Beiträge zu Apples Store bündelt die Themenseite zum App Store.
Sollte das Gericht Apple die Entscheidung über die Relevanz der eigenen Dokumente ganz abnehmen, oder reicht dir eine Stichprobe durch einen unabhängigen Prüfer? Schreib uns in den Kommentaren, wem du in diesem Punkt eher traust.





