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Fast zwei Jahre lang hat die britische Regierung offiziell offen gelassen, ob sie Apple zum Aushebeln der iCloud-Verschlüsselung verpflichtet hat. Jetzt hat ein Gericht diese Linie beendet. Die Anordnung existiert, und Apples Klage dagegen wird großteils öffentlich verhandelt.
Das Investigatory Powers Tribunal, das britische Fachgericht für Überwachungsfragen, hat am 19. November 2026 entschieden, dass das Innenministerium die Existenz einer sogenannten Technical Capability Notice an Apple nicht länger geheim halten kann. Mit einer solchen Anordnung kann die Regierung Unternehmen verpflichten, technische Fähigkeiten vorzuhalten, etwa um eine Verschlüsselung aufzuheben. Das öffentliche Urteil des Investigatory Powers Tribunal geht auf eine Anhörung am 17. September zurück, bei der das Gericht die britische Geheimhaltungslinie auf den Prüfstand gestellt hatte. Verhandelt wurden dabei zwei Verfahren gemeinsam: Apples Klage und die Klage der Bürgerrechtsorganisationen Privacy International und Liberty.
Über die Rechtmäßigkeit der Anordnung selbst ist damit noch nicht entschieden. Das Urteil legt fest, wie viel davon die Öffentlichkeit erfahren darf, und das ist deutlich mehr, als die Regierung wollte.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Investigatory Powers Tribunal bestätigt öffentlich, dass das britische Innenministerium Apple eine Technical Capability Notice erteilt hat.
- Die Regierung konnte nicht belegen, dass diese Bestätigung der nationalen Sicherheit schadet. Ihre Linie, weder zu bestätigen noch zu dementieren, hatte sie laut Gericht selbst mehrfach durchbrochen.
- Ein Großteil von Apples Klage kann nun öffentlich verhandelt werden. Einzelheiten der Anordnung bleiben vorerst unter Verschluss.
- Eine Hauptverhandlung beider Verfahren wird für die erste Jahreshälfte 2027 angestrebt.
- In Großbritannien bleibt der Erweiterte Datenschutz für neue Nutzer gesperrt, in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist er weiter verfügbar.
Was das Gericht entschieden hat
Das Innenministerium hatte argumentiert, schon die Bestätigung, dass Apple eine solche Anordnung erhalten hat, würde der nationalen Sicherheit schaden. Es berief sich auf seine langjährige Praxis, Anordnungen dieser Art weder zu bestätigen noch zu dementieren. Die drei Richter, Lady Carmichael als Präsidentin des Gerichts sowie die Richter Chamberlain und Johnson, folgten dem nicht. Im Kern heißt es:
Wir weisen die Behauptung der Beklagten zurück, es würde der nationalen Sicherheit schaden, die Tatsache zu bestätigen, dass Apple eine Technical Capability Notice erteilt wurde.
Die Begründung fällt deutlich aus. Weil die Regierung selbst mehrfach von ihrer Geheimhaltungslinie abgewichen ist, sei die Anordnung längst öffentlich bekannt:
Jeder, der sich auch nur am Rande für dieses Thema interessiert, weiß bereits, dass die Beklagte Apple eine Technical Capability Notice zugestellt hat.
Die Annahme, eine offizielle Bestätigung würde selbst einem wenig versierten böswilligen Akteur nennenswert neues Wissen verschaffen, bezeichnen die Richter als „abwegig“. Die Sicherheitsbewertung des Ministeriums erhielt kein nennenswertes Gewicht, weil sie die eigenen früheren Abweichungen von der Geheimhaltungslinie nicht berücksichtigt habe.
Die Regierung durchbrach ihre eigene Linie
Diese Abweichungen sind der eigentliche Hebel des Urteils. Die Times und die Financial Times hatten über Hintergrundgespräche von Regierungsvertretern zur Apple-Anordnung berichtet. Das Gericht geht davon aus, dass diese Gespräche stattgefunden haben und genehmigt waren, und wertet sie als erhebliche Abkehr von der eigenen Linie. Hinzu kommt, dass die Regierung Apple erlaubt hatte, den US-Justizminister, den Vizepräsidenten und deren Mitarbeiter zu unterrichten, nicht aber den Kongress. Auch das stuft das Gericht als weitere klare Abweichung ein.
Die US-Seite war von Anfang an Teil des Konflikts. Die erste Anordnung vom Januar 2025 erfasste auch Daten von US-Bürgern und führte zu Protest aus Washington. Im August 2025 gab Großbritannien diese Forderung auf, wie damals die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard mitteilte. Apples erste Klage wurde danach wegen veränderter Umstände abgewiesen. Im Juli 2026 zog Apple erneut vor Gericht, diesmal gegen eine zweite Anordnung, die Berichten zufolge nur noch britische Kunden betrifft – der Beginn des zweiten Verfahrens gegen Großbritannien.
| Datum | Station |
|---|---|
| Januar 2025 | Erste Anordnung, erfasst auch US-Nutzer |
| 21. Februar 2025 | Apple stoppt den Erweiterten Datenschutz für neue Nutzer in Großbritannien |
| 7. April 2025 | Gericht lehnt vollständige Geheimhaltung des ersten Verfahrens ab |
| August 2025 | US-Geheimdienstdirektorin meldet den britischen Verzicht auf die erste Anordnung |
| Herbst 2025 | Berichte über eine zweite Anordnung nur für britische Kunden, Apples erste Klage wird abgewiesen |
| Juli 2026 | Apple klagt gegen die zweite Anordnung |
| 17. September 2026 | Anhörung zur Geheimhaltung |
| 19. November 2026 | Gericht bestätigt die Anordnung öffentlich |
Wie es im Verfahren weitergeht
Apple stützt seine Klage auf fünf Gründe. Die ersten beiden betreffen die Auslegung des Investigatory Powers Act 2016 und können laut Gericht voraussichtlich vollständig öffentlich verhandelt werden, der dritte weitgehend. Auch bei Grund vier, der Verhältnismäßigkeit, lässt sich laut Gericht ein Großteil öffentlich klären, nur ein Teil berührt möglicherweise geheimes Material. Bei Grund fünf, einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Technologieunternehmen, rechnet das Gericht mit Beweismaterial, das nur in geschlossener Sitzung erörtert wird.
Offen bleibt, wie viel vom Inhalt der Anordnung öffentlich werden darf. Die Richter halten es für schädlich, sämtliches Material offenzulegen, wollen die Grenze aber erst ziehen, wenn die Parteien ihre Beweise ausgetauscht haben. Eine Hauptverhandlung im Dezember 2026 halten die Parteien für nicht machbar. Sie streben für Apples Klage und die Klage der Bürgerrechtsorganisationen einen Termin in der ersten Hälfte des Jahres 2027 an.
Hierzulande bleibt der Erweiterte Datenschutz verfügbar
Der Streit betrifft britische Nutzer. Apple hatte den Erweiterten Datenschutz für iCloud im Februar 2025 in Großbritannien für neue Nutzer abgeschaltet. Wer ihn dort bereits aktiviert hatte, soll ihn laut Apples Support-Dokument selbst deaktivieren müssen, weil Apple das nicht automatisch erledigen kann. Eine Frist dafür hat Apple bis heute nicht genannt. Ohne die Funktion liegen etwa iCloud-Backups, Fotos und Notizen nur unter dem normalen iCloud-Schutz, bei dem Apple die Schlüssel verwahrt. iMessage, FaceTime und Gesundheitsdaten bleiben auch dort Ende-zu-Ende-verschlüsselt.
Außerhalb Großbritanniens steht der Erweiterte Datenschutz laut Apple weiter überall zur Verfügung, also auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wer die Funktion nutzen will, kann den Erweiterten Datenschutz für iCloud in den Einstellungen aktivieren und so zehn weitere Datenkategorien Ende-zu-Ende verschlüsseln. Alle Beiträge rund um den Dienst bündelt die Themenseite zu iCloud.
Warum das Urteil über die Geheimhaltung hinausgeht
Ich halte die Entscheidung für wichtiger, als ihr formaler Gegenstand vermuten lässt. Bisher lief der gesamte Streit um eine Hintertür in iCloud im Schatten, die Öffentlichkeit kannte nur Berichte und Andeutungen. Ab jetzt muss die Regierung ihre Rechtsauffassung zu den Befugnissen aus dem Investigatory Powers Act zumindest in Teilen offen vertreten, und Apple kann seine Klagegründe in der Sache erstmals öffentlich vortragen.
Ich rechne damit, dass gerade die beiden Gründe zur Gesetzesauslegung die größte Wirkung entfalten, weil sie im Erfolgsfall die Befugnis selbst begrenzen und nicht nur diese eine Anordnung. Für Nutzer in Großbritannien ändert sich bis zur Verhandlung im kommenden Jahr nichts. Für Nutzer hierzulande zeigt der Fall, warum der Erweiterte Datenschutz kein Nischenschalter ist: Er ist laut Berichten genau das, worauf die britische Regierung Zugriff haben wollte.
Würdest du den Erweiterten Datenschutz einschalten, obwohl Apple dir dann bei einem verlorenen Zugang nicht mehr helfen kann, oder ist dir der Komfort des normalen iCloud-Schutzes wichtiger? Schreib uns in den Kommentaren, wie du dich entschieden hast.





