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Im US-Kartellverfahren gegen Apple hat das Gericht den Zeitplan gestreckt. Gleichzeitig ziehen Apple und das Justizministerium immer mehr fremde Unternehmen in die Beweisaufnahme hinein. Neun von ihnen liegen jetzt im Streit über Unterlagen, darunter Samsung, Epic Games und Garmin.
Magistrate Judge Leda Dunn Wettre hat am 6. November einen geänderten Zeitplan (Aktenzeichen 2:24-cv-04055, Dokument 596) für das Verfahren vor dem Bundesgericht in New Jersey unterzeichnet. Das US-Justizministerium, die beteiligten Bundesstaaten und Apple hatten die Verlängerung im Oktober gemeinsam beantragt. Zwei Tage zuvor war die Frist abgelaufen, bis zu der die Parteien vereinbart hatten zu melden, mit welchen Unternehmen sie sich über angeforderte Unterlagen nicht einigen können. Die Klage läuft seit März 2024; zuletzt ging es um den Streit über den Stichtag für Apples interne Dokumente.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Beweisaufnahme zu Tatsachen läuft jetzt bis 28. Mai 2027 statt bis 29. Januar 2027.
- Auch alle Fristen für Gutachten rücken um rund vier Monate nach hinten, die letzte endet am 19. November 2027.
- Am 4. November gingen neun Mitteilungen über ein Patt mit Unternehmen ein, die nicht Partei des Verfahrens sind.
- Bei Samsung geht es darum, ob die US-Tochter auch Unterlagen des Mutterkonzerns in Südkorea liefern muss.
- Am Montag, 9. November, verhandelt das Gericht um 16:30 Uhr deutscher Zeit per Videokonferenz über den weiteren Ablauf.
Der neue Zeitplan im Überblick
Der Beschluss ändert den bisherigen Zeitplan des Verfahrens. Neu ist außerdem, dass die Kläger ihre noch offenen Dokumente bis 15. Dezember 2026 im Wesentlichen vorlegen müssen, Apple seine strukturierten Daten bis 11. Dezember 2026. Befragungen von Dritten müssen bis 30. April 2027 abgeschlossen sein.
| Frist | Bisher | Neu |
|---|---|---|
| Ende Beweisaufnahme Tatsachen | 29. Januar 2027 | 28. Mai 2027 |
| Antworten auf Contention Interrogatories | 12. Februar 2027 | 11. Juni 2027 |
| Gutachten der Parteien | 5. März 2027 | 2. Juli 2027 |
| Gegengutachten | 19. April 2027 | 16. August 2027 |
| Erwiderungsgutachten | 17. Mai 2027 | 13. September 2027 |
| Ende Beweisaufnahme Gutachten | 9. Juli 2027 | 5. November 2027 |
| Antworten mit Gutachtenbezug | 23. Juli 2027 | 19. November 2027 |
Einen Prozesstermin gibt es weiterhin nicht. Contention Interrogatories sind schriftliche Fragen, mit denen eine Seite die andere auf ihre Argumentation festlegt.
Neun Streitfälle mit Unternehmen außerhalb des Verfahrens
Am 4. November gingen Mitteilungen über ein Patt zu Samsung Electronics America, Epic Games, Garmin, Oura, Ultrahuman, PayPal, Playco, Roblox und Pebble-Gründer Eric Migicovsky beim Gericht ein. Acht davon betreffen Anfragen von Apple, die zu Roblox stammt vom Justizministerium und den Bundesstaaten.
Bei Samsung knüpft der Streit an einen Schritt vom Frühjahr an. Im Mai durfte Apple den Weg über das Haager Beweisübereinkommen gehen, um Unterlagen von Samsung Electronics in Südkorea anzufordern. Jetzt streiten Apple und die US-Tochter (Dokument 593) darüber, ob sie Unterlagen herausgeben muss, die laut Samsung allein beim Mutterkonzern liegen. Samsung hat zugestimmt, die Akten von zwei Managern zu durchsuchen, was fast 900.000 Treffer ergab. Apple will sechs weitere Personen einbeziehen, darunter die aktuelle und den früheren Chef der US-Tochter.
Von Epic Games verlangt Apple (Dokument 591) Unterlagen aus drei anderen Verfahren: Epic gegen Apple in den USA und in Australien sowie Epic gegen Google. Epic sieht sich gar nicht in einem Patt und bietet unter anderem Verträge mit Google und Samsung, Fortnite-Nutzungs- und Umsatzdaten sowie Abrechnungen zur Core Technology Fee an. Das US-Verfahren zwischen Epic und Apple ist noch nicht abgeschlossen, im Januar steht der Termin vor dem Supreme Court an.
Garmin wehrt sich gegen Fragen zu Finanzen und Strategie
Garmin ist auf der Liste das einzige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz: Die Konzernmutter Garmin Ltd. ist seit 2010 in Schaffhausen eingetragen. Laut der gemeinsamen Mitteilung (Dokument 587) hält Garmin Apples Fragen nach Finanzdaten und strategischen Informationen für irrelevant und für unverhältnismäßig, weil einige der Daten wettbewerblich heikel seien. Apple verweist auf die Schutzanordnung des Gerichts. Über fast alle anderen Punkte der Anfrage sind sich beide Seiten einig.
Der Spieleanbieter Playco beruft sich auf die Meinungsfreiheit nach dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. Apple will Unterlagen dazu, wie Playco Apples Regeln beeinflussen oder Gesetze dazu anstoßen wollte. Garmin und Playco haben beantragt, dass ein Patt erst ab 11. November gilt, um bis dahin weiter zu verhandeln.
Was die Verlängerung für das Verfahren bedeutet
Ich halte den neuen Zeitplan für die eigentliche Nachricht, nicht die Streitfälle. Vier Monate mehr für die Beweisaufnahme schieben alles Weitere nach hinten. Solange die Beweisaufnahme zu Gutachten bis November 2027 läuft, rechne ich nicht damit, dass ein Prozess vor 2028 beginnt. Die Streitfälle zeigen zugleich, wie breit Apple das Verfahren anlegt: Mit Garmin, Oura und Ultrahuman stehen drei Anbieter von Wearables auf der Liste, mit Samsung und Epic zwei alte Gegner aus anderen Verfahren.
Am Montag spricht das Gericht laut einem Beschluss vom 5. November (Dokument 594) um 10:30 Uhr Ortszeit, also 16:30 Uhr in Deutschland, per Videokonferenz mit den Parteien. Dabei geht es auch um den Stichtag für Apples interne Dokumente, bei dem das Gericht noch kein Patt sieht.
Glaubst du, dass das Verfahren mit vier Monaten mehr Beweisaufnahme eher in einem Vergleich endet als vor Gericht? Schreib uns in den Kommentaren, wie du den Fall einschätzt.
