Der Technologiekonzern Apple sieht sich erneut mit regulatorischem Druck aus Europa konfrontiert. Diesmal stehen nicht der App Store oder iOS im Mittelpunkt, sondern Dienste wie Apple TV und die Sprachassistentin Siri. Große europäische Sender fordern, dass diese Angebote künftig als sogenannte Gatekeeper im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) eingestuft werden. Damit würde Apple strengeren Wettbewerbsregeln unterliegen.
Die Europäische Union versucht seit Jahren, die Marktmacht großer Technologieunternehmen zu begrenzen. Mit dem Digital Markets Act wurde ein Instrument geschaffen, das besonders einflussreiche Plattformen stärker reguliert. Unternehmen, die als Gatekeeper gelten, müssen bestimmte Vorgaben erfüllen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Während Apple bereits im Zusammenhang mit dem App Store unter Beobachtung steht, verschiebt sich die Diskussion nun auf neue Bereiche. Smart-TVs und virtuelle Assistenten entwickeln sich zunehmend zu zentralen Zugangspunkten für Inhalte. Genau hier setzt die aktuelle Forderung der Sender an (via Reuters).
Senderverbände fordern Gatekeeper-Einstufung
Eine Gruppe europäischer kommerzieller Sender hat die Europäische Kommission offiziell aufgefordert, die strengsten DMA-Regeln auf Smart-TV-Plattformen und virtuelle Assistenten auszuweiten. Im Zentrum steht dabei die Association of Commercial Television and Video on Demand Services in Europe (ACT).
Die ACT vertritt zahlreiche große Medienunternehmen, darunter Canal+, RTL, Mediaset, ITV, Paramount+, NBCUniversal, Walt Disney, Warner Bros. Discovery, Sky sowie die TF1 Groupe. Einige dieser Unternehmen arbeiten oder arbeiteten eng mit Apple zusammen, etwa durch Content-Partnerschaften für Apple TV.
Zusätzlich wurde der Brief an die EU-Kommission von mehreren weiteren Organisationen unterstützt, darunter:
- Association of European Radios
- European Broadcasting Union
- European Association of Television and Radio Sales Houses
- Confindustria Radio Televisioni
- Televisión Comercial en Abierto
- Verband Österreichischer Privatsender
Adressiert wurde das Schreiben an die EU-Kartellkommissarin Teresa Ribera.
Kritik an Apple und anderen Tech-Konzernen
Die Sender argumentieren, dass große Plattformbetreiber wie Apple, Google, Amazon und Samsung zunehmend Kontrolle über den Zugang zu Inhalten gewinnen.
Konkret heißt es, eine begrenzte Anzahl von Unternehmen könne inzwischen beeinflussen, welche Inhalte Millionen von Nutzern erreichen. Diese Kontrolle betreffe sowohl die Auffindbarkeit als auch die Verbreitung von Medieninhalten.
Die ACT betont, dass es entscheidend sei, große TV-Betriebssysteme als Gatekeeper einzustufen. Nur so könne sichergestellt werden, dass Wettbewerb und Fairness im Markt erhalten bleiben.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Struktur geschlossener Ökosysteme. Laut den Sendern könnten Unternehmen wie Apple ein Interesse daran haben, Nutzer innerhalb ihrer eigenen Plattform zu halten. Verlinkungen oder Weiterleitungen zu externen Angeboten könnten dabei technisch oder vertraglich eingeschränkt werden. Diese Argumentation ähnelt stark der bekannten Kritik am App Store.
Apple TV und Siri im Fokus der Regulierung
Im Zentrum der Forderungen stehen insbesondere Apple TV und die Sprachassistentin Siri. Beide Dienste werden als potenzielle Gatekeeper betrachtet, da sie als Schnittstellen zwischen Nutzern und Inhalten fungieren.
Dabei geht es nicht nur um Smart-TVs. Die ACT weist ausdrücklich darauf hin, dass auch virtuelle Assistenten eine zentrale Rolle spielen. Neben Siri werden auch andere Systeme wie Amazon Alexa genannt.
Zusätzlich wird auf neue Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz verwiesen. So ist OpenAI mit einer Beta-Funktion namens „Tasks“ für seinen Chatbot ChatGPT in diesen Bereich eingestiegen.
Regulierungslücke bei virtuellen Assistenten
Ein zentraler Punkt der Kritik ist, dass virtuelle Assistenten bislang nicht als Gatekeeper im Rahmen des DMA eingestuft wurden. Laut ACT entsteht dadurch eine regulatorische Lücke.
Diese Lücke ermögliche es mächtigen KI- und Sprachassistenten, faktisch als Gatekeeper zu agieren, ohne den entsprechenden Verpflichtungen zu unterliegen. Das betrifft insbesondere den Zugang zu Medieninhalten über:
- Smartphones
- Smart Speaker
- Infotainment-Systeme in Autos
Die Sender sehen darin ein wachsendes Risiko für den Wettbewerb, da diese Systeme zunehmend als zentrale Zugangspunkte für Inhalte dienen.
Apples bisherige Position im DMA-Kontext
Apple befindet sich bereits seit längerer Zeit in einem intensiven Austausch mit der EU über die Umsetzung des Digital Markets Act. Besonders die Regeln rund um den App Store stehen im Fokus. Die jüngste Runde vorgeschlagener Änderungen wird seit fast einem Jahr geprüft.
Gleichzeitig konnte Apple zuletzt auch einen Erfolg verbuchen. Dienste wie Apple Maps und die Werbeangebote des Unternehmens wurden nicht als Gatekeeper eingestuft. Die Begründung: eine vergleichsweise geringe Nutzung und begrenzte Marktwirkung in Europa.
Neue Front im EU-Streit um Apple
Die Forderung der europäischen Sender zeigt, dass sich die Regulierung digitaler Plattformen weiterentwickelt. Während bisher vor allem App-Stores im Mittelpunkt standen, geraten nun auch Smart-TVs und virtuelle Assistenten in den Fokus.
Für Apple bedeutet das eine mögliche Ausweitung der regulatorischen Anforderungen. Sollte die EU-Kommission den Argumenten der Sender folgen, könnten Apple TV und Siri künftig strengeren Regeln unterliegen.
Damit würde sich der Einfluss von Apple auf die Verbreitung digitaler Inhalte noch stärker in den Mittelpunkt der europäischen Wettbewerbspolitik verschieben. (Bild: Shutterstock / Solarisys)
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