Nachdem die EU im vergangenen Sommer den Digital Markets Act verabschiedet hat, ist die neue Gesetzgebung Anfang November offiziell in Kraft getreten. Ein EU-Beamter hat nun bekräftigt, dass Apple gezwungen werden könnte, das iPhone für App Stores von Drittanbietern und mehr zu öffnen.
Im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) gelten die Regeln für Tech-Giganten, die die „Gatekeeper“-Kriterien erfüllen und zwingen sie dazu, ihre verschiedenen Dienste und Plattformen für andere Unternehmen und Entwickler zu öffnen. Es ist so gut wie sicher, dass Apple aufgrund der Höhe seines Jahresumsatzes in der EU, seines Besitzes und Betriebs von Plattformen mit einer großen Anzahl aktiver Nutzer und seiner „gefestigten und dauerhaften Position“, die es seit langem innehat, als „Gatekeeper“ eingestuft wird und somit den Regeln des DMA unterliegt.
Betroffen sind iMessage, FaceTime, Siri und mehr
Das DMA könnte Apple dazu zwingen, die Funktionsweise von App Store, iMessage, FaceTime und Siri in Europa grundlegend zu ändern. Das Unternehmen könnte zum Beispiel gezwungen werden, den Nutzern zu erlauben, App Stores von Drittanbietern und Sideload-Apps zu installieren, Entwicklern die Möglichkeit zu geben, eng mit Apples eigenen Diensten zusammenzuarbeiten und ihre Angebote außerhalb des App Stores zu bewerben, Zahlungssysteme von Drittanbietern zu nutzen und auf von Apple gesammelte Daten zuzugreifen. Eine der jüngsten Ergänzungen der DMA ist die Anforderung, dass Messaging-, Sprach- und Videotelefoniedienste interoperabel sein müssen. Die Interoperabilitätsregeln bedeuten theoretisch, dass Meta-Apps wie WhatsApp oder Messenger eine Interoperabilität mit Apples iMessage-System beantragen könnten und Apple gezwungen wäre, dem innerhalb der EU nachzukommen.
EU wird Apple als Gatekeeper einstufen
Das DMA wurde von der Europäischen Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament und dem Rat in Rekordzeit, im März 2022, beschlossen. Sie tritt nun in eine sechsmonatige Umsetzungsphase ein und wird ab dem 02. Mai 2023 gelten. Danach müssen potenzielle Gatekeeper innerhalb von zwei Monaten, spätestens aber bis zum 03. Juli 2023, die Kommission über ihre wichtigsten Plattformdienste informieren, wenn sie die in der DMA festgelegten Schwellenwerte erreichen. Sobald die Kommission die vollständigen Informationen erhalten hat, hat sie 45 Arbeitstage Zeit, um zu beurteilen, ob das betreffende Unternehmen die Schwellenwerte erfüllt und es als Gatekeeper zu benennen. Nach ihrer Ernennung haben die Gatekeeper sechs Monate Zeit, um die Anforderungen des DMA zu erfüllen, spätestens jedoch bis zum 06. März 2024. Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission, äußerte sich in einer Pressemitteilung wie folgt:
Apple wird iOS & iPadOS stark verändern müssen
Das DMA wird die digitale Landschaft tiefgreifend verändern. Mit ihr verfolgt die EU einen proaktiven Ansatz, um faire, transparente und wettbewerbsfähige digitale Märkte zu gewährleisten. Einige wenige große Unternehmen haben eine erhebliche Marktmacht in ihren Händen. Gatekeeper, die eine starke Position auf den digitalen Märkten innehaben, müssen zeigen, dass sie in einem fairen Wettbewerb stehen. Wir laden alle potenziellen Gatekeeper, ihre Konkurrenten oder Verbraucherorganisationen ein, mit uns darüber zu sprechen, wie sie die DMA am besten umsetzen können.
Wenn Apple zum Gatekeeper ernannt wird, muss das Unternehmen seine iPhone- und iPad-Plattformen stark verändern, um die Anforderungen zu erfüllen. Im März, noch vor der Verabschiedung des Gesetzes, erklärte Apple, es sei „besorgt, dass einige Bestimmungen des DMA unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für unsere Nutzer schaffen werden“. Auch in den USA sieht sich Apple mit einer ähnlichen Gesetzgebung konfrontiert: Im Juni brachten Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses einen Gesetzesentwurf zum Kartellrecht ein, der im Falle seiner Verabschiedung große Veränderungen in der Tech-Branche nach sich ziehen würde. (Photo by Unsplash / Carles Rabada)
