Neun Tage vor der Anhörung zur einstweiligen Verfügung dreht Apple den Spieß um. OpenAI und die übrigen Beklagten wollten Apples neue Gutachten aus dem Verfahren streichen lassen – nun wirft Apple ihnen vor, selbst gegen die Regeln des Gerichts verstoßen zu haben. Im Mittelpunkt steht die Erklärung, die der frühere Apple-Ingenieur Chang Liu den Einwänden beigefügt hatte.
Im Juli hatte Apple die beiden früheren Mitarbeiter Chang Liu und Tang Tan sowie OpenAI und io Products wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen verklagt. Kurz vor der Anhörung zur beantragten einstweiligen Verfügung hatte Apple fünf Gutachten nachgelegt, woraufhin die Beklagten verlangten, Teile davon nicht zu berücksichtigen.
Darauf antwortet Apple mit einem vierseitigen Schriftsatz vom 5. Oktober, Dokument 173 im Verfahren 5:26-cv-07078 vor dem Bezirksgericht für Nordkalifornien. Es ist der jüngste Schritt in einem Verfahren, das den Streit zwischen Apple und OpenAI seit dem Sommer prägt.
Das Wichtigste in Kürze
- Apple wirft den Beklagten vor, ihre Einwände gegen Apples neue Beweismittel für zusätzliche Argumente zur Sache genutzt zu haben.
- Kern des Vorwurfs ist Chang Lius Erklärung mit acht Absätzen neuer Aussagen, unter anderem zu seinem gelöschten iMac.
- Zusammen umfassen Einwände und Erklärung neun Seiten, die Gerichtsregeln erlauben fünf.
- Apple verlangt, dass das Gericht nichts streicht und auf Grundlage aller Unterlagen beider Seiten entscheidet.
- Die Anhörung findet am 14. Oktober statt, um 18 Uhr deutscher Zeit.
Was die Gerichtsregel erlaubt
Maßgeblich ist eine lokale Verfahrensregel des Bezirksgerichts, Rule 7-3(d)(1). Sie erlaubt es einer Partei, Einwände gegen neue Beweismittel zu erheben, die die Gegenseite erst mit ihrer Erwiderung einreicht. Weitere Argumente zum eigentlichen Antrag sind in einem solchen Schriftsatz ausdrücklich nicht zulässig, und er darf höchstens fünf Seiten Text umfassen.
Genau diese Grenzen sieht Apple überschritten. Die Beklagten hätten etwa bestritten, dass einer von Apples Gutachtern eine ausreichende Grundlage für seine Analyse habe und Gegenbelege angemessen berücksichtige. Das seien Einwände gegen den Inhalt, nicht gegen neue Beweismittel – und damit eine Wiederaufnahme der Debatte über Apples Verfügungsantrag.
Lius neue Erklärung
Als schwersten Verstoß bezeichnet Apple die Erklärung von Chang Liu, die die Beklagten ihren Einwänden beigefügt haben. Sie umfasst acht Absätze neuer Aussagen. Liu erklärt darin, warum er sämtliche Daten auf seinem iMac gelöscht hat, bevor er ihn an Apple zurückgab – das Zurücksetzen sei bei Apple übliches Vorgehen gewesen, damit das Gerät an den nächsten Mitarbeiter gehen kann.
Außerdem geht es um die Bedeutung von Textnachrichten mit einem Apple-Zulieferer und um seine Nutzung einer vertraulichen Apple-Datei. Apple wertet das als neue Argumentation zur Sache, die in einem Einwandschriftsatz nichts verloren habe. Einwände und Erklärung zusammen kommen auf neun Seiten.
Alles auf den Tisch statt Streichung
Der Schriftsatz endet nicht mit der Forderung, Lius Erklärung zu streichen. Apple bezeichnet die Eingabe der Beklagten als eine Art weitere Erwiderung, für die sie keine Erlaubnis beantragt hätten. Weil die Beklagten auf Apples neue Beweismittel damit aber bereits ausführlich geantwortet hätten, solle das Gericht keines von Apples Beweismitteln streichen.
Stattdessen soll Richter Edward J. Davila über die einstweilige Verfügung auf Grundlage der vollständigen Akte entscheiden. Dazu gehören ausdrücklich auch die neuen Argumente und Belege der Beklagten, die Apple für unzulässig eingereicht hält.
Ein Tausch zugunsten der Gutachten
Ich halte Apples Antrag für einen bewussten Tausch. Auf der einen Seite stehen fünf Gutachten mit zusammen 126 Seiten, die Apple mit der Erwiderung eingereicht hat, auf der anderen acht Absätze von Liu. Lässt das Gericht beides zu, verliert Apple wenig und behält die Grundlage, auf die es seinen Antrag zuletzt gestützt hat.
Lius Aussagen übernimmt Apple dabei nicht: Der Schriftsatz nennt sie Ausreden für den gelöschten iMac. Apple bestreitet sie, lässt sie aber in der Akte, statt ihre Streichung zu verlangen. Die Verhandlung vor dem Gericht in San José beginnt am 14. Oktober um 9 Uhr Ortszeit, also um 18 Uhr deutscher Zeit.
Hältst du es für klug, dass Apple auf die Streichung von Lius Erklärung verzichtet, um die eigenen Gutachten zu retten? Schreib uns in die Kommentare, wie du die Anhörung am 14. Oktober ausgehen siehst.
