Die Europäische Union treibt die Gesetzgebung voran, um Unternehmen wie Apple stark zu regulieren. Sie plant, “Gatekeeper” dazu zu zwingen, den Zugang zu Hard- und Software zu öffnen und sogar eine interne Abteilung einzurichten, um die neuen Regeln einzuhalten, wie der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments bestätigte.
Die vorläufige Einigung über den Digital Markets Act (DMA) wurde Anfang der Woche von den EU-Regierungen mit 43 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung erzielt. Dies zeigt, dass die europäischen Gesetzgeber einen breiten Konsens über die aggressive Regulierung großer Tech-Unternehmen haben. Es ist so gut wie sicher, dass Apple als “Gatekeeper” eingestuft wird und von der Regulierung betroffen ist. Grund dafür sind die Höhe des Jahresumsatzes in der EU, der Besitz und Betrieb von Plattformen mit einer großen Anzahl aktiver Nutzer und die “gefestigte und dauerhafte Position”, da das Unternehmen diese Kriterien bereits seit langem erfüllt und daher den Regeln des DMA unterliegt.
EU will Interoperabilität von bestimmten Anwendungen durchsetzen
Das DMA könnte Apple dazu zwingen, den App Store, iMessage, FaceTime, Browser von Drittanbietern und Siri in Europa grundlegend zu ändern. Zum Beispiel könnte Apple gezwungen werden, den Nutzern die Installation von App Stores und Sideload-Apps von Drittanbietern zu erlauben, Entwicklern die Möglichkeit zu geben, eng mit Apples eigenen Diensten zusammenzuarbeiten und ihre Angebote außerhalb des App Stores zu bewerben, Zahlungssysteme von Drittanbietern zu nutzen und auf von Apple gesammelte Daten zuzugreifen. Eine der jüngsten Ergänzungen der DMA ist die Anforderung, dass Messaging-, Sprach- und Videotelefoniedienste interoperabel sein müssen. Die Interoperabilitätsregeln bedeuten theoretisch, dass Meta-Apps wie WhatsApp oder Messenger eine Interoperabilität mit Apples iMessage Framework beantragen könnten und Apple gezwungen wäre, dem nachzukommen.
Angriff auf Apples Hardware- & Softwarefunktionen
Die jüngste vorläufige Einigung sieht die Einrichtung einer “Hochrangigen Gruppe” der zentralen europäischen Digitalaufsichtsbehörden vor, die die nationalen Aufsichtsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten koordinieren soll und verlangt von den “Gatekeepern” die Einrichtung einer unabhängigen “Compliance-Funktion”. Die neue Gruppe muss Compliance-Beauftragte umfassen, die die Einhaltung der EU-Gesetzgebung durch ihr Unternehmen mit ausreichenden Befugnissen, Ressourcen und Zugang zum Management überwachen und von einem “unabhängigen leitenden Manager mit eindeutiger Verantwortung für die Compliance-Funktion” geleitet werden. Die Vorschrift würde Unternehmen wie Apple dazu verpflichten, eine interne Abteilung einzurichten, die sich um die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften kümmert. Darüber hinaus zielen die neuen Regeln speziell auf Unternehmen wie Apple ab, die eine “Doppelrolle” innehaben und sowohl die Hardware als auch die Software kontrollieren.
Apple wird weltweit von Regulierungsbehörden unter Druck gesetzt
Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Grad der Integration haben, den Entwickler auf Apple-Plattformen erreichen können, z. B. dass kontaktlose Bezahldienste auf dem iPhone und der Apple Watch genauso funktionieren wie Apple Pay. Der EU-Gesetzgeber hat das DMA im März vorläufig genehmigt. Als Nächstes werden die Vorschläge im Juli im Europäischen Parlament zur endgültigen Abstimmung gestellt, bevor sie vom Europäischen Rat formell angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. 20 Tage nach der Veröffentlichung tritt das DMA in Kraft und die betroffenen Unternehmen haben sechs Monate Zeit, es umzusetzen. Über die Europäische Union hinaus wird das Apple-Ökosystem zunehmend von Regierungen auf der ganzen Welt unter die Lupe genommen, u. a. in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien, Japan und Südkorea. Die globalen Regulierungsbehörden sind eindeutig daran interessiert, die Anforderungen in Bezug auf App-Sideloading und Interoperabilität zu untersuchen. (Photo by Unsplash / Carles Rabada)
