Illegale Zölle: Bekommt Apple seine 2 Milliarden zurück?

Zwei Milliarden Dollar. Das ist die Summe, die Apple im Zuge von Trumps umstrittenen „gegenseitigen“ Zöllen gezahlt hat – und die nun möglicherweise zurückfließen könnte. Der Oberste Gerichtshof der USA hat zehn Monate nach Einführung dieser Zölle entschieden, dass ihre Erhebung ohne Beteiligung des Kongresses illegal war. Das Urteil ist historisch, wirft aber genauso viele Fragen auf, wie es beantwortet. Was passiert mit dem Geld? Was unternimmt Trump als Nächstes? Und wie geht es für Apple weiter?

Es war von Anfang an absehbar, dass Trump Zölle einführen würde. Niemand hatte jedoch erwartet, dass das Ausmaß seiner sogenannten „Liberation Day“-Zölle vom April 2025 so drastisch ausfallen würde. Die Welt war überrascht, Ökonomen waren entsetzt, und die angebliche Mathematik hinter den ursprünglichen Zollsätzen wurde international belächelt.

Trump erhöhte die Sätze im Verlauf des Konflikts immer weiter, mal um ganze Länder unter Druck zu setzen, mal um einzelne Personen zu bestrafen. Apple-CEO Tim Cook gehörte zu jenen, die gezielt ins Visier genommen wurden. Was folgte, war ein eskalierender Handelskrieg mit weltweiten Auswirkungen, der US-Unternehmen, Verbraucher und ganze Lieferketten in Mitleidenschaft zog.

Das Urteil: Sechs zu drei gegen Trump

Der Oberste Gerichtshof hat mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass die Einführung der Zölle ohne Beteiligung des Kongresses verfassungswidrig war. Vorsitzender Richter John Roberts verfasste das Mehrheitsvotum und wies Trumps zentrale Argumentation klar zurück (via CNN). Trump hatte behauptet, das Gesetz über internationale Notfallwirtschaftsbefugnisse, bekannt als IEEPA, gebe ihm die Befugnis, einseitig zu handeln. Roberts ließ das nicht gelten. In seinem Urteil schrieb er:

Wenn der Kongress die Befugnis zur Einführung von Zöllen erteilt, tut er dies klar und mit sorgfältigen Einschränkungen. Das war hier nicht der Fall.

Weiter stellte er klar, dass der Gerichtshof keine besondere Kompetenz in Wirtschafts- oder Außenpolitik beanspruche, sondern lediglich die begrenzte Rolle erfülle, die ihm Artikel III der Verfassung zuweise. Und in dieser Rolle sei man der Ansicht, dass der IEEPA den Präsidenten schlicht nicht dazu berechtige, Zölle zu erheben.

Gegen das Urteil stimmten die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Brett Kavanaugh. Kavanaugh merkte in einem separaten Votum an, dass die Mehrheitsentscheidung keine Aussage darüber treffe, ob und wie die Regierung die eingenommenen Milliarden zurückzahlen solle. Seine Prognose fiel wenig optimistisch aus: Dieser Prozess werde ein „Chaos“ werden.

Was die Zölle Apple konkret gekostet haben

Bereits im Februar 2025, noch bevor die genauen Zollsätze überhaupt bekanntgegeben worden waren, zeichnete sich ab, dass Apple besonders hart getroffen werden würde. Die Bank of America warnte in einer Einschätzung, der Konzern könnte gezwungen sein, die iPhone-Preise um bis zu zehn Prozent zu erhöhen. Dazu ist es bislang nicht gekommen, doch der finanzielle Schaden war trotzdem gewaltig.

Bis heute hat Apple rund zwei Milliarden Dollar an Zöllen gezahlt. Dazu kommen Hunderte Millionen Dollar, die der Konzern in die Umstrukturierung seines Produktions- und Vertriebsnetzes gesteckt hat, um die Zollbelastung zumindest zu reduzieren. Andere US-Unternehmen stellten zusätzliches Personal ein, nur um die immer komplizierter werdenden Zollberechnungen überhaupt bewältigen zu können.

Wie der Handelskrieg eskalierte

China wurde im Rahmen der „Liberation Day“-Zölle mit einem Satz von 50 Prozent belegt. Zum Vergleich: Frühere US-Regierungen hatten auf Basis der geltenden Gesetze, die Trump laut Urteil verletzt hat, lediglich rund vier Prozent Zölle erhoben. Der Sprung war also enorm.

China und viele andere Länder reagierten prompt, indem sie ihrerseits eigene Zölle einführten, um Importe aus den USA zu reduzieren. Die gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen zwischen Washington und Peking richteten letztendlich den größten Schaden an. Davon betroffen waren nicht nur große Technologieunternehmen wie Apple, sondern auch die vielen kleinen und mittleren US-Betriebe, die auf Importe angewiesen sind.

Auswirkungen auf den Aktienmarkt und die Verbraucher

Der Aktienkurs von Apple stürzte nach der Bekanntgabe der Zölle ab, und er war damit nicht allein. Der gesamte US-Aktienmarkt hatte über weite Teile des Jahres 2025 zu kämpfen, und es dauerte fast das gesamte Jahr, bis sich Apples Kurs wieder erholt hatte.

Für Verbraucher blieben die Folgen ebenfalls spürbar. Die meisten PC-Hersteller gaben die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiter. Auch Lebensmittel, Fernseher und Computerkomponenten wurden teurer. Letztere verteuerten sich gleich aus zwei Gründen: einerseits wegen der Zölle, andererseits wegen der massiv gestiegenen Nachfrage durch den Ausbau von Rechenzentren und KI-Infrastruktur.

Das Rückerstattungs-Chaos: Wer bekommt das Geld?

Hier liegt eine der größten Schwächen des Urteils, und Richter Kavanaugh hat es selbst beim Namen genannt. Das Urteil klärt ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zölle, nicht aber, wie eventuelle Rückerstattungen oder Rückzahlungen abgewickelt werden sollen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Zölle nicht von ausländischen Regierungen gezahlt wurden, wie Trump ursprünglich behauptet hatte, sondern von US-Importeuren. Die Verbraucher, die am Ende über höhere Preise die eigentliche Last getragen haben, gehen bei möglichen Rückerstattungen leer aus. Das Geld fließt, wenn überhaupt, an die Importeure.

Und selbst für Unternehmen wie Apple, die neben den direkten Zollkosten auch noch Hunderte Millionen in strukturelle Anpassungen gesteckt haben, bleibt vieles ungeklärt. Kleinere US-Firmen, die aufgrund der Zölle ganz aus dem Geschäft gedrängt wurden, werden voraussichtlich mit Klagen reagieren. Das Urteil adressiert diese Fälle nicht.

Apple wartet, Trump plant

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist historisch, aber es ist kein Schlusspunkt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Trump-Administration nach neuen Wegen suchen wird, ähnliche Zölle auf anderem rechtlichem Weg durchzusetzen, oder eine andere rechtliche Grundlage findet. Die nächsten Tage werden hitzig werden, und ein neuer Plan dürfte in den folgenden Monaten folgen.

Für Apple bleibt unterdessen die zentrale Frage offen, ob die zwei Milliarden Dollar jemals zurückfließen. Bis das geklärt ist, steht der Konzern exemplarisch für die wirtschaftlichen Kollateralschäden einer Handelspolitik, die der höchste Gerichtshof des Landes für gesetzeswidrig befunden hat. Eines ist sicher: Das letzte Wort in diesem Handelsstreit ist noch lange nicht gesprochen. (Bild: Shutterstock / Tomas Ragina)