Ende Januar wurde ein Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Ziel lautet dabei – die Vertragslaufzeit zu verkürzen. Nun hat sich der Branchenverband Bitkom dazu geäußert.
Nachdem der „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht veröffentlicht wurde, hat sich die Verbraucherzentrale Bundesverband zu Wort gemeldet. Während Lambrecht die Laufzeit von Handyverträgen auf maximal zwölf Monate beschränken möchte, schlug die Verbraucherzentrale Bundesverband in einer Stellungnahme maximal sechs Monate vor. Doch nun hat sich auch der Branchenverband Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) zu Wort gemeldet. In der Stellungnahme heißt es:
Verbraucherschutz nimmt in der öffentlichen Wahrnehmung breiten Raum ein und sowohl der europäische als auch der deutsche Gesetzgeber sind in diesem Bereich zunehmend aktiv. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) legte am 23. Januar den Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vor, der wesentliche Änderungen hinsichtlich der Vertragsgestaltung im B2C-Verkehr bewirken soll. Bitkom bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu. Ausbalancierte Vertragsverhältnisse und gelungene Rechtsdurchsetzung sind wichtige Bausteine des Verbraucherschutzes und stiften Vertrauen in innovative digitale Geschäftsmodelle sowie den klassischen B2C-Handel.
„Nachteilige Auswirkung auf Verbraucher“
Wie zu erwarten war, hält die Bitkom allerdings gegen Lamprechts Vorschlag und erklärt dabei unter Anderem, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen sowie die Optionen und die allgemeine Angebotsvielfalt für den Verbraucher verloren gehen wird. So heißt es in dem 14-seitigen PDF:
Viele Verbraucher profitieren von den oftmals kostengünstigeren Angeboten (geringeren monatlichen Entgelten) bei längerer Mindestvertragslaufzeit, weil die Unternehmen die Amortisation der Kosten strecken können und Planungssicherheit erhalten. Planungs- und Kalkulationssicherheit sind für Unternehmen von großem Wert und zentrale Faktoren für den Erfolg am Markt. Sie dienen allerdings auch dazu, dem Verbraucher ein nachhaltiges und umfassendes Angebot zu einem stabilen Preis bereitstellen zu können, insbesondere in Bereichen wo zB Lizenzen die Inhalte der Anbieter bestimmen.
Im weiteren Verlauf geht die Bitkom auf die einzelnen Punkte ein und versucht dabei dagegen zu argumentieren. Gleichzeitig geht aus dem Dokument hervor, dass der Branchenverband lieber am aktuellen Modell festhalten möchte. Ob und in welcher Form sich Lamprecht dazu äußern wird, bleibt natürlich abzuwarten – auch die weitere Entwicklung dürfte spannend bleiben. (Photo by JanPietruszka / Bigstockphoto)
