Die europäischen Gesetzgeber haben grünes Licht für die Anpassung des Kartellrechts gegeben, die auf die Selbstvermarktung von Apple und anderen großen Tech-Unternehmen abzielen. Es wird allerdings befürchtet, dass es schwierig sein wird, die Vorschriften durchzusetzen.
Nach monatelangen Verhandlungen und mehr als anderthalb Jahren nach dem ersten Vorschlag hat das Europäische Parlament die endgültigen Fassungen des Gesetzes über digitale Märkte und des Gesetzes über digitale Dienstleistungen verabschiedet. Die Gesetzesreformen, die die Macht der Tech-Giganten über den Rest der Branche einschränken sollen, haben einen großen Schritt in Richtung europäisches Recht gemacht.
Gatekeepern werden Verpflichtungen auferlegt
Das am Dienstag von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ratifizierte DMA ist ein Regelwerk, das gegen kartellrechtswidriges Verhalten vorgeht und darauf abzielt, den Wettbewerb zu fördern. Wie ETNews berichtet, wurde das DMA mit 588 Ja-Stimmen verabschiedet, bei nur 11 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Den „Gatekeepern“ werden Verpflichtungen auferlegt, um „ein faireres Geschäftsumfeld und mehr Dienstleistungen für die Verbraucher zu gewährleisten“, so das Europäische Parlament. Zu diesen Regeln gehört, dass Dritte mit Diensten „interoperieren“ können, z. B. indem sie anderen Unternehmen die Zusammenarbeit mit Apples Nachrichten-Plattform ermöglichen. Außerdem wird es Unternehmen ermöglicht, auf Daten zuzugreifen, die sie auf einer Plattform generieren, um Werbung zu machen und Verträge mit Kunden außerhalb der Plattformen zu schließen.
Apple steht vor neuen Herausforderungen
Plattformen, wie die von Apple, werden daran gehindert, ihre eigenen Dienste und Produkte in den allgemeinen Suchergebnissen besser zu platzieren. Diesen wird auch verboten, Nutzer daran zu hindern, vorinstallierte Software oder Apps einfach zu deinstallieren oder auf App-Stores von Drittanbietern zuzugreifen und die persönlichen Daten der Nutzer für gezielte Werbung zu verarbeiten. Diese letzten Punkte könnten sich stark auf Apple auswirken, das immer wieder dafür gekämpft hat, dass der App Store der einzige Store bleibt, auf den Verbraucher problemlos zugreifen können. Der DSA, der die Nutzung der gesammelten Nutzerdaten für kommerzielle Zwecke einschränkt und die Plattformen dazu zwingt, die Inhalte der Nutzer zu kontrollieren, um Falschinformationen und Hassreden zu unterbinden, wurde ebenfalls mit 539 Stimmen bei 54 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen angenommen. Diese Regeln verpflichten die Plattformen dazu, bei illegalen Inhalten schnell zu handeln und gleichzeitig Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Datenschutz zu wahren.
Nichteinhaltung der Regeln könnte kostspielig werden
Außerdem gibt es Regeln für eine „verstärkte Rückverfolgbarkeit und Kontrolle von Händlern auf Online-Marktplätzen“, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von Plattformen sowie Verbote von irreführenden Praktiken und bestimmten Arten von Werbung. DSA und DMA werden erst dann zum Gesetz, wenn sie von den 27 EU-Mitgliedsstaaten endgültig genehmigt wurden, obwohl das normalerweise eine Kleinigkeit ist. Das könnte ein paar Monate dauern und da das DSA 15 Monate oder ab Januar 2024 nach dem „Inkrafttreten“ in der gesamten EU gelten wird, ist es möglich, dass Apple schon vor Ende 2023 mit der Einhaltung der Regeln beginnen muss. Die DMA wird sechs Monate nach ihrem „Inkrafttreten“ in Kraft treten, wobei Gatekeeper wie Apple bis zu sechs Monate Zeit haben, um die Regeln einzuhalten, nachdem sie als solche benannt wurden. Die DSA-Berichterstatterin Chistel Schaldemous sagte:
Zu lange haben die Tech-Giganten davon profitiert, dass es keine Regeln gibt. Die digitale Welt hat sich zu einem Wilden Westen entwickelt, in dem die Größten und Stärksten die Regeln bestimmen. Aber es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt – die DSA. Jetzt werden Regeln und Rechte gestärkt. Wir öffnen die Blackbox der Algorithmen, damit wir einen genauen Blick auf die Geldmaschinen hinter den sozialen Plattformen werfen können.
Die Nichteinhaltung der Regeln könnte für die betroffenen Unternehmen kostspielig werden. Nach Marktuntersuchungen wäre die Europäische Kommission befugt, Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes eines Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr zu verhängen, bei wiederholter Nichteinhaltung sogar bis zu 20 %. (Photo by Nyul / Bigstockphoto)
