EuGH-Urteil: Apple verliert Steuerstreit – 13 Milliarden Euro fällig Apfelpatient

Apple, der Tech-Gigant aus den USA, steht erneut im Zentrum einer milliardenschweren Steuerschlacht. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss, hat der Fall international für Aufsehen gesorgt. Diese Entscheidung betrifft nicht nur Apple sondern hat weitreichende Konsequenzen für die Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union (EU).

Die Steuerpraktiken großer multinationaler Unternehmen wie Apple sind immer wieder Gegenstand von Kritik und rechtlichen Auseinandersetzungen. Besonders die Frage, wie diese Unternehmen in Ländern mit niedrigen Steuersätzen Gewinne verlagern, um ihre Steuerlast zu minimieren, sorgt für Diskussionen. Der Fall Apple vs. EU-Kommission ist ein Paradebeispiel für diese Problematik. Die Entscheidung des EuGH markiert einen Wendepunkt in der Frage, wie die EU mit der Steuervermeidung durch große Unternehmen umgehen wird.

Der Hintergrund des Falles: Apple und Irland

Apple hat in Irland seine Europa-Zentrale und profitiert dort von einem besonders niedrigen Steuersatz. Die EU-Kommission hat jedoch festgestellt, dass Irland Apple eine unzulässig niedrige Steuerquote von 0,005 Prozent eingeräumt hat. Laut der Kommission verstößt diese Sonderbehandlung gegen die Beihilfe-Richtlinien der EU (via BBC News). Diese Richtlinien sollen verhindern, dass Unternehmen durch staatliche Subventionen oder Steuervergünstigungen einen unfairen Wettbewerbsvorteil erhalten. Im Jahr 2016 entschied die EU-Kommission, dass Apple 13 Milliarden Euro plus Zinsen an den irischen Staat zurückzahlen muss. Dieses Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto und wartete auf eine endgültige Entscheidung.

Apples Argumentation

Apple wehrte sich von Anfang an vehement gegen die Entscheidung der EU-Kommission. Das Unternehmen argumentierte, dass die Gewinne der beiden irischen Tochtergesellschaften in den USA zu versteuern seien. Somit sah sich Apple zu Unrecht doppelt besteuert: sowohl in den USA als auch in der EU. Im Jahr 2020 hatte Apple zunächst Erfolg vor dem EU-Gericht. Die Richter entschieden damals, dass die EU-Kommission nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass die Steuervergünstigungen aus den Jahren 1991 und 2007 eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellten. Doch die Brüsseler Behörde gab sich damit nicht zufrieden und ging in Berufung.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Nun, im Jahr 2024, hat der Europäische Gerichtshof anders entschieden. Die Richter in Luxemburg hoben das Urteil von 2020 auf und gaben der EU-Kommission recht. Das Gericht urteilte, dass Irland Apple tatsächlich eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gewährt hat, die zurückgefordert werden muss. Damit muss Apple nun endgültig die 13 Milliarden Euro nachzahlen. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für andere Unternehmen und Länder in der EU. Es zeigt, dass die EU-Kommission entschlossen ist, gegen Steuervergünstigungen vorzugehen, die den fairen Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes verzerren könnten.

Auswirkungen auf Apple und die EU

Für Apple ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag. Obwohl 13 Milliarden Euro für ein Unternehmen mit einem Marktwert von über einer Billion Dollar eine überschaubare Summe sind, könnte der Imageschaden beträchtlich sein. Zudem könnten andere Länder Apples Steuerpraktiken jetzt noch genauer unter die Lupe nehmen. Für die EU bedeutet das Urteil einen großen Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung. Es unterstreicht die Entschlossenheit der EU, sicherzustellen, dass alle Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten, unabhängig von ihrer Größe oder Macht.

Apple unter Druck: Das EuGH-Urteil und seine globalen Auswirkungen

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss, markiert das Ende eines langjährigen Rechtsstreits, der weitreichende Konsequenzen für die Steuerpolitik in Europa haben könnte. Für Apple ist dies ein Rückschlag, doch für die EU stellt es einen Sieg im Kampf für fairen Wettbewerb dar. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Steuerpraktiken multinationaler Konzerne zunehmend in den Fokus der Behörden rücken. Es bleibt abzuwarten, wie andere Unternehmen und Länder auf dieses wegweisende Urteil reagieren werden. (Bild: Apple)