Es ist durch – das Gesetz, das Apple zur Öffnung des NFC-Chip im iPhone zwingen soll, wurde heute vom Bundesrat gebilligt.
Es war wie eine Nacht und Nebel Aktion. Der deutsche Finanzausschuss sollte ursprünglich Mitte des Monats einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinien zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie aufsetzen. Soweit so gut. Doch dieser entschied sich den besagten Gesetzesentwurf zu erweitern. Über Nacht wurde ein Abschnitt hinzugefügt, der Betreiber von Infrastrukturen für Zahlungsdienste dazu zwingt, allgemein Zugang zu diesen “gegen angemessenes Entgelt und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen” zu gewähren. Kurz gesagt: Das Gesetz zwingt Apple zur Öffnung des NFC-Chips im iPhone. Damit würden Drittanbieter von Zahlungsmethoden Zugang zur “Secure Enclave” erhalten. Hier könnte beispielsweise die Sparkasse ihre eigene Zahlungsmethode im iPhone integrieren. Die Folge wäre, Cupertino könnte nicht mehr für die Sicherheit der Bankdaten garantieren.
„Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften“
Nun ist das Ganze vom Bundesrat abgesegnet worden. Das neue Gesetz soll dabei ab dem 01. Januar 2020 in Kraft treten. Darin heißt es:
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 den vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt.
Bundesrat
Doch damit nicht genug. In dem Beschluss wird ein Abschnitt mit dem Titel „Ergänzung des Bundestages betrifft auch Apple Pay“ hervorgehoben. Darin heißt es:
Auf Betreiben des Bundestages verpflichtet das Gesetz darüber hinaus große Digitalunternehmen, Zahlungsdiensten den Zugang zur NFC-Schnittstelle zu ermöglichen. Davon betroffen ist auch das Geschäftsmodell Apple Pay.
Bundesrat
Nun stellt sich die Frage, wie geht es weiter? So viel sei gesagt – Apple wird sich nicht kampflos beugen. In einem früheren Artikel haben wir den Gesetzesentwurf genauer beleuchtet, der für Apple zwei Hintertürchen offen hält. Mehr dazu findet ihr nachfolgend. (Photo by ixoca777 / Bigstockphoto)
