Apples Anwälte haben einen neuen Antrag eingereicht, in dem es heißt, dass die Unterlassungsverfügung von Epic Games Änderungen im App Store erzwingt, die “den Kunden schaden”, und dass Apple eine Aussetzung beantragt, bis alle Berufungen verhandelt worden sind.
Nach dem ursprünglichen Urteil der US-Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez vom September 2021 im Rechtsstreit Epic Games gegen Apple beantragte Apple eine Aussetzung der einstweiligen Verfügung bis Oktober. Im Anschluss beantragte das Unternehmen Ende Oktober erneut die Aussetzung der einstweiligen Verfügung und erklärte, dass es einen Teil der Forderungen des Gerichts erfüllt habe, den Rest aber immer noch aufgeschoben haben wolle. Die einstweilige Verfügung verlangt von Apple vor allem, dass es seine Anti-Steering-Richtlinien für Entwickler aufgibt. Diese untersagten es den Entwicklern, den Nutzern in ihren Apps mitzuteilen, dass es alternative Zahlungsmöglichkeiten gibt. Inzwischen hat Apple die Einschränkung bezüglich der Werbung für diese externen Kaufoptionen aufgehoben. In einem neuen Antrag, der noch vor dem 09. Dezember eingereicht wurde, argumentiert Apple jedoch erneut, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben werden sollte. Bloomberg Law hat eigenen Angaben nach Apples Antrag eingesehen und zitiert das Ganze wie folgt:
Wird die Verfügung das Berufungsverfahren überstehen?
Apple Inc. wurde angewiesen, sein Geschäftsmodell in einer Weise zu ändern, die Kunden, Entwicklern und Apple selbst schadet. Die einstweilige Verfügung sollte verwaltungsmäßig ausgesetzt werden, bevor sie am 09. Dezember in Kraft tritt, und so lange aufrechterhalten werden, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Das Bezirksgericht hat sich geirrt, als es eine landesweite einstweilige Verfügung in einem Fall mit nur einem Kläger erlassen hat, der keine Apps im App Store hat, keinen Schaden durch die fraglichen Bestimmungen nachgewiesen hat und sie nicht einmal direkt angefochten hat. Unbestrittene Beweise belegen, dass Apple durch die überstürzte Umsetzung dieser rechtswidrigen und unbilligen Verfügung geschädigt wird. Apple sollte nicht gezwungen werden, einen wesentlichen Teil seines Geschäftsmodells zu ändern, das seit mehr als einem Jahrzehnt besteht, bis das Gericht in der Sache entscheidet.
Demnach glaubt Apple weiterhin daran, dass die Verfügung das Berufungsverfahren nicht überstehen wird. Ob Cupertino damit recht behalten wird, bleibt natürlich abzuwarten. (Photo by Fabio Balbi / Bigstockphoto)
