Nach einer Anhörung hat nun Richterin Yvonne Gonzalez Rogers Apples Antrag abgelehnt, die Umsetzung einer dauerhaften Unterlassungsverfügung zu verzögern, die Apple verpflichtet, wichtige Änderungen im App Store vorzunehmen.
Nach einer kurzen Anhörung wies die US-Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers Apples Antrag auf Aussetzung der gerichtlichen Anordnungen ab, die das Unternehmen dazu zwingen würden, die Anti-Steering-Regeln des App Stores aufzuheben, die es Entwicklern verbieten, Kaufbuttons und Links in ihre Apps zu integrieren. Die Entscheidung geht auf den Abschluss des Falles Epic vs. Apple zurück. In dem Versuch, die App-Store-Provisionen zu umgehen und ein im Voraus geplantes juristisches Sperrfeuer zu starten, das die App Store-Richtlinien umstoßen sollte, hat Epic letztes Jahr heimlich eine direkte Zahlungsalternative in sein beliebtes Spiel „Fortnite“ integriert. Apple warf daraufhin das Spiel aus dem Store, weil es gegen die App Store-Richtlinien verstieß und löste damit ein juristisches Feuerwerk aus, das sich auf angebliche kartellrechtliche Probleme konzentrierte.
Richterin stört sich an Apples Anti-Steering-Richtlinien
Apple setzte sich in neun von zehn Anklagepunkten durch. Doch die Richterin störte sich an den Anti-Steering-Richtlinien, die es Entwicklern verbieten, Buttons oder Links zu verwenden, die Nutzer zu alternativen Zahlungsmethoden führen. In ihrer Entscheidung vom September forderte die Richterin Apple auf, diese Richtlinien aufzuheben und den App-Entwicklern zu erlauben, „mit den Kunden über Kontaktpunkte zu kommunizieren, die sie freiwillig durch die Registrierung ihres Kontos in der App erhalten“. Apple hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und das Gericht gebeten, die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung auszusetzen, bis die Klage entschieden ist. Dieser Antrag wurde heute abgelehnt. So erklärte Rogers:
Kurz gesagt, Apples Antrag basiert auf einer selektiven Lesart der Feststellungen des Gerichts und ignoriert alle Feststellungen, die die einstweilige Verfügung stützten, nämlich beginnendes kartellrechtswidriges Verhalten, einschließlich superwettbewerbsfähiger Provisionssätze, die zu außerordentlich hohen Gewinnspannen führen und nicht mit dem Wert des geistigen Eigentums korrelieren.
Sind Apples Argumente zu schwach?
Apples Anwaltsteam dagegen argumentierte vor Gericht, dass die Integration der neuen App Store-Leistungen eine gewaltige Aufgabe sei, die „Monate“ in Anspruch nehmen würde. So wird Apple-Anwalt Mark Perry von The Verge wie folgt zitiert:
Dies wird das erste Mal sein, dass Apple Live-Links in einer App für digitale Inhalte erlaubt. Es wird Monate dauern, bis wir die technischen, wirtschaftlichen, geschäftlichen und anderen Fragen geklärt haben. Es ist äußerst kompliziert. Es muss Leitplanken und Richtlinien geben, um Kinder zu schützen, Entwickler zu schützen, Verbraucher zu schützen und Apple zu schützen. Und sie müssen in Richtlinien festgehalten werden, die erklärt, durchgesetzt und angewendet werden können.
Richter Gonzalez Rogers sagte, dass Apple „einen unbefristeten Aufschub ohne die Auflage, sich um die Einhaltung zu bemühen“, wünscht und dass es für Apple „mehrere Möglichkeiten“ gibt, die Verfügung einzuhalten und gleichzeitig die Nutzer zu schützen.
Das Gericht kann sich zahlreiche Möglichkeiten vorstellen, wie Apple der einstweiligen Verfügung nachkommen und gleichzeitig Schritte zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer unternehmen kann, sofern Apple wirklich der Meinung ist, dass externe Links Probleme verursachen würden. Das Gericht ist nicht überzeugt, aber es ist auch nicht dazu da, die Dinge im Detail zu regeln. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind es gewohnt, von einer App auf einen Webbrowser zu verlinken. Abgesehen davon, dass Apple vielleicht Zeit braucht, um Richtlinien festzulegen, hat das Gericht keinen glaubwürdigen Grund für die Annahme geliefert, dass die Unterlassungsverfügung den behaupteten Schaden anrichten würde. Links können durch App Review getestet werden. Die Nutzer können Browser öffnen und Links neu eingeben, um denselben Effekt zu erzielen; es ist lediglich unbequem, was wiederum nur zum Vorteil von Apple ist.
App Store Änderungen: Apple hat bis zum 09. Dezember 2021 Zeit
Apple erklärte gegenüber The Verge, dass es beim Neunten Bundesberufungsgericht eine Aussetzung beantragen wird, nachdem Richterin Gonzalez Rogers dies abgelehnt hatte. So erklärte ein Unternehmenssprecher:
Apple ist der Meinung, dass keine weiteren geschäftlichen Änderungen verlangt werden sollten, bis alle Berufungen in diesem Fall entschieden sind. Wir beabsichtigen, den Neunten Bundesberufungsgerichtshof um eine Aussetzung zu bitten.
Nach derzeitigem Stand hat Apple bis zum 09. Dezember Zeit, die angeordneten Änderungen im App Store vorzunehmen. Ob Apple mit dem neuen Antrag beim Neunten Bundesberufungsgericht Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Kennst du schon die frühen Black Friday Angebote auf Amazon? Schau vorbei, es gibt dutzende Schnäppchen zu finden. (Photo by MaxSafaniuk / Bigstockphoto)
