Bedeutende neue Kartellvorschriften in der Europäischen Union, die Apple und andere Unternehmen zu weitreichenden Änderungen zwingen könnten, werden nun voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft treten.
Bisher hatte die EU geplant, die Vorschriften im Herbst umzusetzen. Trotz des verschobenen Zeitplans sagte EU-Kartellamtschefin Margrethe Vestager, dass die Durchsetzung der Vorschriften gegen widerspenstige „Gatekeeper“ bald erfolgen könnte, wie TechCrunch berichtet. Diese Vorschriften sind Teil des Digital Markets Act (DMA), eines Vorschlags zur Einführung neuer Regeln, die die Macht der Tech-Giganten einschränken sollen. Im Fall von Apple könnte der DMA das Unternehmen dazu zwingen, wichtige Änderungen am App Store, an Siri und anderen Funktionen vorzunehmen. So erklärte Vestager in einer Rede in Berlin:
Die DMA wird im nächsten Frühjahr in Kraft treten und wir bereiten uns auf die Durchsetzung vor, sobald die ersten Anmeldungen eingehen.
Einige der bedeutenderen Änderungen an Apples Geschäftsmodell könnten darin bestehen, dass das Unternehmen gezwungen wird, Nutzern das Herunterladen von Apps außerhalb des App Stores zu erlauben (Sideloading). Neuere Ergänzungen des DMA könnten Apple außerdem dazu verpflichten, iMessage und FaceTime mit anderen Kommunikationsplattformen wie WhatsApp kompatibel zu machen.
Digital Markets Act: EU setzt Apple und Co. weiter unter Druck
Vor dem heutigen Tag war nicht klar, wann genau die Durchsetzung nach der Verabschiedung des Vorschlags in Kraft treten würde. Einige Schätzungen gingen davon aus, dass es Monate dauern könnte, bis die EU ihre neuen Regeln durchsetzt. Vestager machte jedoch deutlich, dass die EU sich darauf vorbereitet, die Regeln bald nach Inkrafttreten des DMA durchzusetzen. Weiter erklärte Vestager:
Dieses nächste Kapitel ist aufregend. Es bedeutet eine Menge konkreter Vorbereitungen: Es geht darum, neue Strukturen innerhalb der Kommission zu schaffen, Ressourcen zu bündeln auf der Grundlage einschlägiger Erfahrungen. Es geht darum, Personal einzustellen. Es geht darum, die IT-Systeme vorzubereiten. Es geht darum, weitere Rechtstexte zu Verfahren oder Meldeformularen zu verfassen. Unsere Teams sind derzeit mit all diesen Vorbereitungen beschäftigt und wir wollen die neuen Strukturen sehr bald vorstellen.
Der EU-Gesetzgeber hat das DMA bereits im März vorläufig genehmigt. Es muss noch vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Laut DMA können Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, mit Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Bei Wiederholungstätern erhöht sich die Strafe auf 20%. Apple steht nicht nur in der EU sondern auch in den USA, Japan, Südkorea und den Niederlanden zunehmend unter kartellrechtlicher Beobachtung. (Photo by Sergey-USSR / Bigstockphoto)
