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Ein Gericht hat Zölle gestoppt, die US-Präsident Donald Trump ohne Zustimmung des Kongresses einführen wollte. Diese Zölle hätten unter anderem die Preise für iPhones massiv in die Höhe getrieben. Im Extremfall hätte ein iPhone über 4.000 Dollar in kosten können. Das Gericht hat nun entschieden: Der Präsident darf so nicht handeln. Das betrifft nicht nur Apple, sondern auch alle Konsumenten, die Produkte aus dem Ausland kaufen.
Zölle klingen nach Wirtschaftspolitik, doch sie haben direkte Auswirkungen auf Verbraucher. Wenn die Regierung Zölle auf importierte Produkte erhebt, steigen die Preise. Du zahlst also mehr – zum Beispiel für ein Smartphone. Was als politische Entscheidung beginnt, landet schnell auf deiner Rechnung. Darum ist es wichtig, zu wissen, was hinter solchen Zollentscheidungen steckt.
Was Trump geplant hatte
Die US-Regierung wollte weitreichende Zölle auf importierte Waren einführen – besonders auf Produkte aus China. Darunter fielen auch Apple-Geräte wie das iPhone. Ein konkreter Vorschlag war ein Zoll von 25 Prozent auf alle iPhones, die außerhalb der USA gefertigt werden. Apple produziert den Großteil seiner Geräte in China, also hätte diese Regelung das gesamte Sortiment betroffen. Begründet wurde der Schritt mit dem „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) von 1977. Dieses Gesetz erlaubt es dem US-Präsidenten, in wirtschaftlichen Notlagen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Trump argumentierte, dass er damit Zölle auch ohne Zustimmung des Kongresses verhängen könne.
Das Urteil des US-Handelsgerichts
Das „U.S. Court of International Trade“ hat diese Sichtweise einstimmig zurückgewiesen. Drei Richter entschieden, dass der IEEPA keine Grundlage dafür ist, eigenständig Zölle zu verhängen. Das Gericht stellte klar: Wenn der Präsident ohne parlamentarische Kontrolle solche Zölle durchsetzt, ist das ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Das Gericht erklärte, dass eine solche Auslegung einem unzulässigen Verzicht auf gesetzgeberische Befugnisse gleichkomme. Es sei verfassungswidrig, wenn ein Präsident sich durch das IEEPA unbegrenzte Zollkompetenzen aneigne – unabhängig davon, ob man das mit der Nondelegation-Doktrin, der Theorie der großen Fragen oder allgemein mit der Gewaltenteilung begründet.
Die Folgen der gestoppten Zollpläne
Die Zölle waren Teil einer Initiative namens „Liberation Day“, mit der die Trump-Regierung das Handelsungleichgewicht der USA korrigieren wollte. Zwar waren die Maßnahmen noch nicht vollständig in Kraft, doch sie hatten bereits für erhebliche Unsicherheit bei Unternehmen gesorgt – besonders bei Apple. Laut Berechnungen von CNET hätten die geplanten Zölle zu massiven Preiserhöhungen geführt. Das teuerste Modell, das iPhone 16 Pro Max mit 1 TB Speicher, hätte im schlimmsten Fall von 1.599 Dollar auf über 4.300 Dollar steigen können. Selbst das Basismodell, das iPhone 16E mit 128 GB, hätte bis zu 1.617 Dollar kosten können. Die Preissteigerungen ergaben sich aus einer Kombination mehrerer geplanter Maßnahmen: Ein 30-Prozent-Zoll auf chinesische Waren, der bis August auf 145 Prozent steigen sollte, und ein zusätzlicher Apple-spezifischer Zoll von 25 Prozent.
- Besonders interessant: CNET schätzt außerdem, dass unabhängig von diesen Maßnahmen ohnehin Preissteigerungen für das iPhone 17 im Bereich von 50 bis 130 Dollar zu erwarten sind. Apple hat seine Preise seit dem Jahr 2020 nicht mehr in den USA erhöht.
Wer klagte – und warum
Gegen die geplanten Zölle gingen zwei Gruppen rechtlich vor. Eine Klage kam vom Liberty Justice Center im Namen von fünf US-Unternehmen. Die zweite Klage wurde von einer Koalition aus zwölf Bundesstaaten eingereicht, angeführt vom Bundesstaat Oregon. Beide Klagen stellten sich gegen die Anwendung des IEEPA zur Einführung von Zöllen und argumentierten, dass der Präsident damit verfassungswidrig handle. Das Gericht gab beiden Seiten Recht.
Gericht setzt klare Grenzen für Trumps Zollpläne
Das Urteil des Handelsgerichts setzt klare Grenzen für die Zollpolitik des US-Präsidenten. Es bestätigt, dass weitreichende Maßnahmen wie Zölle nicht ohne Beteiligung des Kongresses beschlossen werden dürfen. Für Verbraucher in den USA bedeutet das: Eine drastische Preiserhöhung bei Produkten wie dem iPhone bleibt vorerst aus. Gleichzeitig zeigt der Fall, wie eng politische Entscheidungen und der Alltag verknüpft sind – besonders wenn es um das Thema Zölle geht. (Bild: Shutterstock / Gorodenkoff)
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