Die Europäische Union hat ihren vollständigen „Digital Markets Act“ veröffentlicht, der Unternehmen wie Apple dazu verpflichten soll, Alternativen zu ihrem App Store und zu Zahlungssystemen anzubieten.
Nach ihren Plänen, Apple Messages und andere Firmen zu verpflichten, mit kleineren Konkurrenten zusammenzuarbeiten, hat die EU nun die vollständigen Details ihres Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht. Das DMA wurde in einem fast achtstündigen Gespräch zwischen dem EU-Parlament, dem Rat und der Kommission am 24. März 2022 vereinbart. Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird der Prozess von der Einigung bis zur Umsetzung der Vorschläge in ein Gesetz „sehr, sehr schnell“ verlaufen. Sie rechnet damit, dass das Gesetz irgendwann im Oktober in Kraft treten wird. So erklärte Vestager in ihrer Rede:
Ein fairer Markt ist Teil jeder Demokratie und die Schritte, die wir gestern Abend unternommen haben, sind ein großer Schritt, um jedes Unternehmen zu schützen und sicherzustellen, dass der digitale Markt fair ist und allen Verbrauchern zugute kommt. Zum Beispiel eine neue Verpflichtung zur Interoperabilität zwischen Nachrichtendiensten, die hinzugefügt wurde sowie ein Verbot der Datenerhebung zum Zweck der gezielten Werbung, es sei denn, es liegt eine wirksame Zustimmung vor.
EU: iPhones müssen für Sideloading geöffnet werden
Bestimmte Verpflichtungen sind noch nicht vollständig festgelegt, zum Beispiel die Anforderungen an die Interoperabilität von Messaging-Diensten. In der Erklärung der EU heißt es, man habe sich darauf geeinigt, dass diese „in der Zukunft bewertet werden“.
Am wichtigsten für Unternehmen wie Apple und Google ist, dass Artikel 6.1(c) des DMA vorschreibt, dass iPhones für das Sideloading von Apps geöffnet werden müssen – einschließlich App-Stores von Drittanbietern – und dass alle Anbieter alternative Zahlungssysteme unterstützen müssen. Außerdem haben die Kunden das Recht, alle vorinstallierten Apps zu deinstallieren. Außerdem müssen Unternehmen, die als „Gatekeeper“ bezeichnet werden, die Vorzugsbehandlung ihrer eigenen Dienste auf Plattformen, die sie kontrollieren, einstellen.
Die Ziele der EU mit der DMA
Vestager zählte die vielen Kartellverfahren auf, die die EU entweder mit Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Facebook abgeschlossen hat oder an denen sie derzeit beteiligt ist.
Wir haben in all den Jahren gelernt, dass wir in bestimmten Fällen korrigieren und illegales Verhalten bestrafen können. Aber wenn die Dinge systemisch werden, dann brauchen wir auch eine Regulierung. Denn wenn es ein systemisches Risikoverhalten gibt, wenn es festgefahrene Positionen gibt, dann müssen wir regulierend eingreifen.
Vestager sagte auch, dass die DMA Technologieunternehmen mit anderen Branchen in Einklang bringen wird, die eine ähnliche Aufsicht und Regulierung benötigen.
EU möchte gegen Gatekeeper vorgehen
Eigentlich ist es ganz ähnlich wie das, was schon vor langer Zeit gemacht wurde. Im Bankwesen, in der Telekommunikation, im Energiesektor und im Verkehrswesen arbeiten Regulierung und Wettbewerb Hand in Hand. Endlich haben wir hier die gleiche Realität geschaffen.
Nur große Unternehmen, die laut DMA „zentrale Plattformdienste“ anbieten, werden als „Gatekeeper“ bezeichnet und unterliegen den Bestimmungen des Gesetzes, wenn es verabschiedet wird. Nach Angaben des Europäischen Parlaments muss ein Gatekeeper Browser, Messaging-Dienste oder soziale Medien anbieten und mindestens 45 Millionen monatliche Endnutzer in der EU haben. Außerdem müssen sie 10.000 Geschäftskunden pro Jahr haben und eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro (82 Milliarden US-Dollar) oder einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro (8,2 Milliarden US-Dollar). Der vollständige Gesetzestext des DMA muss vor der Genehmigung noch fertiggestellt werden. Vestager sagte, dass sie auf Oktober hofft aber angesichts der üblichen Zeitpläne ist eine Verabschiedung im Jahr 2023 wahrscheinlicher. Für die endgültige Genehmigung sind sowohl das EU-Parlament als auch der Rat zuständig. (Photo by rarrarorro / Bigstockphoto)
