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Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan (R-OH), hat führende Vertreter der Tech-Branche vorgeladen, um herauszufinden, ob sie sich abgesprochen haben, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Dabei wird auch Apple Boss Tim Cook verhört.
Der Ausschuss fordert Dokumente und Gespräche mit den CEOs von Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft, um herauszufinden, ob die Unternehmen mit der Regierung zusammengearbeitet haben, um Inhalte auf ihren Plattformen zu zensieren. Der Ausschuss sagte, er habe seit Dezember wiederholt versucht, mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten aber diese hätten nicht “angemessen auf die Anfragen reagiert”.
Haben Apple und Co. die freie Meinungsäußerung unterdrückt?
In den Vorladungen werden Sundar Pichai, Andy Jassy, Tim Cook, Mark Zuckberg und Satya Nadella aufgefordert, alle angeforderten Dokumente und Mitteilungen bis zum 23. März 2023 vorzulegen. Laut dem Wall Street Journal wird untersucht, ob die Unternehmen Meinungen zu Themen wie der COVID-19-Politik, die nicht mit der Politik des Weißen Hauses übereinstimmen, zensiert haben. Im November traf sich der CEO von Apple jedoch mit GOP-Gesetzgebern, darunter Jim Jordan aus Ohio, Darrel Issa aus Kalifornien und Cathy McMorris Rogers aus Washington. Zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, was auf der Tagesordnung stand. Besonders bemerkenswert ist, dass der Ausschuss keine Informationen von Twitter-CEO Elon Musk verlangte, obwohl Twitter ein populäres soziales Netzwerk ist. Allerdings hat Jordan in der Vergangenheit öffentlich seine Unterstützung für Musk bekundet.
Apple hat nie in Erwägung gezogen Twitter aus dem App Store zu entfernen
Viele Republikaner haben behauptet, dass Big-Tech-Unternehmen die Meinungsäußerung von Konservativen auf ihren Plattformen einschränken und ihre Ansichten zu verschiedenen Themen unterdrücken. So schrieb Senator Josh Hawley (R-MO) einen offenen Brief an Cook, in dem er Apple beschuldigte, China bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu helfen. Darin heißt es:
Unter Ihrer Führung hat Apple wiederholt die Kommunistische Partei Chinas dabei unterstützt, die grundlegenden Menschenrechte des chinesischen Volkes zu kontrollieren und zu unterdrücken. Gleichzeitig scheint Apple dieses Modell der Sprachkontrolle in die USA zu importieren: Berichten zufolge könnte Ihr Unternehmen Twitter aus dem App Store entfernen – als Konsequenz der von den neuen Eigentümern verfolgten Politik der freien Meinungsäußerung.
Berichten zufolge hat Apple jedoch nie in Erwägung gezogen, Twitter aus dem App Store zu entfernen, obwohl die Öffentlichkeit dies befürchtet hatte. (Photo by DFree / Bigstockphoto)
