Ein französisches Gericht hat einen Termin für die Anhörung einer Klage gegen Apple festgelegt, die vom Finanzministerium des Landes wegen angeblich missbräuchlicher Vertragsbedingungen im App Store eingereicht wurde.
Der Fall wird am 17. September 2021 vor einem Pariser Handelsgericht verhandelt, wie Reuters nun berichtet. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass es zu signifikanten Geldstrafen kommt, könnte das Gericht Apple dazu zwingen, einige seiner Vertragsbedingungen in dem Land zu ändern. In Frankreich erlaubt das lokale Recht dem Finanzminister des Landes, Unternehmen zu verklagen, wenn missbräuchliche Geschäftspraktiken in Verträgen entdeckt werden. Die Klage wurde gegen Apple nach einer dreijährigen Untersuchung durch Frankreichs Verbraucherschutzbehörde CGCCRF erhoben.
Kartellrechtliche Auseinandersetzungen: Apple wird global attackiert
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire beschuldigte Apple im letzten Jahr, Teil einer kleinen Gruppe von Tech-Giganten zu sein, die “den Großteil der Gewinne” im Land einheimsen. Der Fall in Frankreich erinnert an eine ähnliche Klage von Epic Games gegen Apple wegen der App Store Richtlinien, wie z.B. eine 30%ige Provision auf App- und In-App-Käufe und das Verbot von App Stores von Drittanbietern. Dies ist nicht die einzige Untersuchung, der sich Apple in Frankreich stellen muss. Der Tech-Gigant aus Cupertino wurde auch mit einer Kartellbeschwerde wegen personalisierter Werbung auf iOS konfrontiert. Apple befindet sich inmitten einer Reihe von kartellrechtlichen Auseinandersetzungen rund um den Globus. In den USA zum Beispiel prüft der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses derzeit mehrere Gesetzesentwürfe, die Tech-Giganten wie Apple dazu zwingen könnten, ihre Geschäftspraktiken zu ändern. (Photo by ibphoto / Bigstockphoto)
